Warnzeichen nicht übersehen – Jede neue Stelle muss sehr genau begründet werden

Die CDU-Ratsfraktion ist in Sorge um den Stellenplanentwurf für das Jahr 2020 und die städtischen Personalkosten. Vor dem Hintergrund rückläufiger Steuerschätzungen, eines strukturellen Haushaltsdefizits und weiterer ökonomischer Warnzeichen fordert die CDU von der Stadtverwaltung, dass es bei den Personalaufwendungen mit stark gestiegenen Planstellen „besondere Ausgabendisziplin“ zu beachten gelte. „Ein ‚Weiter so‘ kann und darf es nicht geben“, heißt es in einem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber und des personalpolitischen CDU-Sprechers Stefan Leschniok.

„Daher kündigen wir bereits jetzt an, den Stellenplan 2020 einer gründlichen und vor allem kritischen Prüfung zu unterziehen“, heißt es in dem Schreiben. Die CDU sieht sich in ihrem Anliegen einig mit Oberbürgermeister Markus Lewe und bittet um Begründung jeder einzelnen neue Stelle auch im Hinblick darauf, welche Folgen eine Nichtbesetzung für die Bürger hätte. Außerdem sollen sämtliche neu einzurichtende Stellen mit Prioritätenkennziffern versehen und entsprechend geordnet werden.