CDU: Rechtswidriger und unfairer Ratsbeschluss

Die Beanstandung des mit der Linksmehrheit im Rat zustande gekommenen rechtswidrigen Beschlusses zu den Bewohnerparkausweisen findet das volle Verständnis und die Zustimmung der der CDU-Fraktion. „Grüne, SPD und Gefolge haben die ungerechte Regelung beantragt und beschlossen, dass allein Innenstadtbewohner mit Bewohnerparkausweis das 29 Euro-Ticket in Bus und Bahn für alle finanzieren müssen. Gut, dass es jetzt gekippt wurde“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber. Der Sprung von 17 auf bis zu 380 Euro für einen Ausweis sei nie in Ordnung gewesen.

„So werden die Wohnkosten in der Innenstadt für Menschen erhöht, die nicht nur mit Rad oder Bus mobil sein können“, sagte Ratsherr Walter von Göwels. Der verkehrspolitische CDU-Sprecher fügte hinzu: „Es ist höchst unfair, dass Bewohner für die höchst unsichere Chance auf einen Parkplatz kräftig zahlen sollen, um ein Billigticket für alle zu finanzieren.“ CDU-Fraktionschef Weber forderte die Grünen auf, wie die CDU mit den betroffenen Anwohnern ins Gespräch zu kommen.

Oberbürgermeister Markus Lewe hat am 29. August den von der CDU stets kritisierten und abgelehnten Ratsbeschluss zu den Bewohnparkausweisen wegen Rechtswidrigkeit beanstandet und schlägt dem Rat der Stadt vor, die rechtswidrige Satzung in der Sitzung am 20. September aufzuheben. Die Verwaltung will eine Gebührenordnung zum Bewohnerparken erarbeiten, welche die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem vergleichbaren Fall in Freiburg berücksichtigt.