CDU besorgt wegen immer mehr Stadtmüll – große Belastung für Bürger

Die öffentliche Sicherheit und Sauberkeit sieht die Rathaus-CDU aufgrund von Fehlentscheidungen der linken Ratsmehrheit zunehmend bedroht. „Der besorgniserregende Anstieg der Kriminalität und die Verwahrlosung des öffentlichen Erscheinungsbilds der Stadt empfinden immer mehr Bürger als große Belastung. So geht es nicht weiter“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber.

In Sachen Sauberkeit bringt die CDU nach ihren Initiativen für mehr Sicherheit nun einen weiteren Antrag ins Rathaus. Die Stadtverwaltung soll bis zur Sommerpause einen aktualisierten Bericht zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum vorlegen. „Es geht alles viel zu langsam und ist nicht genug“, kritisiert Ratsherr Stefan Leschniok, sicherheits- und ordnungspolitischer CDU-Sprecher. So fragt die CDU nach der Einrichtung einer Melde-App für die Bürger, die bereits 2020 beantragt worden ist. Die CDU will weiter wissen, wann und wie Ampelmasten, Straßenleuchten oder Verkehrsschilder von Aufklebern gereinigt werden. Das gilt ebenso für Graffitischmierereien. Ein besonderes Augenmerk legt die CDU auf die Außenstadtteile. „Offensichtlich schafft es die Stadt nicht, außerhalb der Innenstadt für Sauberkeit zu sorgen“, so Ratsherr Leschniok.

Die CDU-Fraktion kritisierte in ihrer jüngsten Sitzung auch Entscheidungen der linken Ratskoalition zur Flüchtlingsunterkunft mit immer mehr problematischen jungen Männern in Gremmendorf, die Ablehnung einer personellen Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) oder das von den Linksparteien abgelehnte Glasmüllverbot am Aasee. Fraktionschef Weber lobte die deutlich verbesserte Zusammenarbeit von Stadt und Polizei und fügte hinzu: „Die Anstrengungen der Stadt reichen aber nicht. Ideologisches Palaver darf vernünftige Lösungen nicht überlagern. Der KOD ist eindeutig unterbesetzt“, sagte Weber.