Weber: Regierung Laschet leitet Bundesmittel komplett weiter

Stefan Weber, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, hat die Entscheidung der Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet als „sehr hilfreich“ bezeichnet, den Kommunen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu erstatten. Die Vorgängerregierung hatte es noch abgelehnt, die dem Land vom Bund bereitgestellten Mittel in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. „Dieses Fehlverhalten wird jetzt korrigiert“, sagte Weber. Für Münster bedeutet das voraussichtlich eine Entlastung von 6,3 Mio. Euro im städtischen Haushalt 2019. Nordrhein-Westfalen erhält vom Bund eine Integrationspauschale von 432 Mio. Euro.