gemeinsamer Antrag der CDU und Bündnis90/Grüne/GAL

Der Rat beschließt folgende Resolution:

Grenzenlose Problemfälle - Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der AKWs Tihange und Doel

1. Der Rat der Stadt Münster unterstützt, auch im Hinblick auf mögliche Auswirkungen von Störfällen auf Münster, die Klagen der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien.

2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich auf übergeordneter Ebene (Bund, Land) und in den Gremien des Deutschen Städtetags dafür einzusetzen, dass das Klageverfahren weitere Unterstützung erhält.


Begründung:

In Belgien, etwa 60 km westlich der Stadt Aachen, betreibt der Energiekonzern Elecstrabel das Atomkraftwerk Tihange mit insgesamt drei Blöcken sowie bei Antwerpen das Atomkraftwerk Doel mit vier Blöcken.

In den letzten Jahren ist es in den beiden Anlagen zu einer Vielzahl von Störfällen gekommen:
- Etliche Male mussten die verschiedenen Reaktoren infolge von Bränden, Ausfall von Pumpen usw. notabgeschaltet werden. Ein Abklingbecken verliert in Tihange seit Jahren radioaktives Wasser, ohne dass die Ursache geklärt wäre. Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Tihange wurde eine scharfe Bombe aus dem 1. Weltkrieg gefunden. MitarbeiterInnen des Kontrollraums des Atomkraftwerks wurden wegen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften vom Dienst suspendiert. Alle 1000 MitarbeiterInnen des Atomkraftwerks mussten wegen mangelhafter Sicherheitskultur zu Nachschulungen. Im Atomkraftwerk Doel gab es 2014 einen Sabotageakt von MitarbeiterInnen, der zur Notabschaltung eines Blocks führte und bis heute nicht aufgeklärt ist.

Besonders problematisch sind darüber hinaus zwei politische Entscheidungen:

- Die belgische Regierung hat den Weiterbetrieb der Blöcke Tihange 2 und Doel 3 genehmigt, obwohl die Druckbehälter dieser Reaktoren tausende Risse aufweisen. Die Ursache der Risse ist umstritten und selbst atomkraftbefürwortende Fachleute halten den Weiterbetrieb dieser Reaktoren für unverantwortlich. Der Druckbehälter ist das entscheidende Bauteil zum Schutz der Umgebung vor Radioaktivität.

- 2014 beschloss die belgische Regierung die ältesten Reaktorblöcke Tihange 1 und Doel 1 und 2 (Inbetriebnahme 1975) nicht - wie seit 2003 geplant – 2015 stillzulegen, sondern die Laufzeiten um zehn Jahre bis 2025 zu verlängern. Diese Reaktorblöcke gehören zu den ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken Europas.

Gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel gibt es nicht nur in Belgien, sondern auch in den Niederlanden und Deutschland erheblichen Widerstand. Nicht nur Störfälle durch technische Fehler stellen eine Gefahr dar, sondern auch mögliche Terrorpläne.

Im Falle eines Unfalls würde austretende Radioaktivität bei den vorherrschenden Westwindlagen nach Deutschland und in die Niederlande getragen.

Münster wäre bei einer Entfernung von je 3 Autostunden von den jeweiligen AKWs und bei Windrichtung von Südwest direkt von den Auswirkungen eines Störfalles betroffen.

Zudem haben sich der Rat der Stadt Münster und die Stadtwerke Münster mit ihrem Ziel „Atomstromfrei bis 2020“ für Erneuerbare Energien und gegen die störanfällige und für Mensch und Umwelt äußerst schädliche Nuklearenergie bekannt.

Die StädteRegion Aachen hat beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen Tihange vorzugehen. Mit Unterstützung von Kanzleien in Brüssel und Düsseldorf wird die StädteRegion Aachen
- Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend machen und ggf. einklagen,
- die Europäische Kommission auffordern, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien geltend macht,
- eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (Wieder-) Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einreichen, 
- zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel, mit dem Ziel, die Stilllegung von Tihange 2 zu betreiben, einreichen.
-Ergänzend wird die StädteRegion Aachen Gespräche mit GREENPEACE über einen Beitritt zur Klage von GREENPEACE gegen Tihange 1 oder einen Beitritt zur Klage der StädteRegion Aachen gegen Tihange 2 führen.

Bereits zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden aus der Aachener Region und darüber hinaus haben zugesagt, die Klagen der StädteRegion Aachen zu unterstützen. Im grenzüberschreitenden Bündnis „Stop Tihange“ (http://www.stop-tihange.org/de/beteiligte/) finden sich zahlreiche UnterstützerInnen auch aus dem Münsterland, so SOFA Münster und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.