Hinter Besetzung des Bahngebäudes steckt möglicherweise ein größerer Skandal

Hinter der Besetzung des Bahngebäudes im Hansaviertel steckt möglicherweise ein noch größerer Skandal. Darauf hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber hingewiesen. „Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass die Besetzer zur Durchsetzung ihrer illegalen Ziele auch noch in die Kasse öffentlicher Fördermittel greifen wollen, dann ist das ein Stück aus dem Tollhaus, das mit allen Mitteln unterbunden werden muss“, sagte Weber. Medienberichten zufolge wollen die Besetzer obendrein an Mittel des Bundesinnenministeriums für das Stadtentwicklungsprojekt Hansaforum kommen.
 
Der CDU-Fraktionschef dankte der Polizei für das umsichtige Vorgehen bei der Räumung des besetzten Gebäudes. Die Tatverdächtigen seien nun nach Recht und Gesetz zu belangen. „Darüber entscheiden in einem Rechtsstaat die zuständigen Justizbehörden und nicht Politiker“, sagte Weber und wies damit politische Forderungen nach Straffreiheit zurück. Alles andere sei eine Missachtung staatlicher Gewaltenteilung, „wie sonst nur in Bananenrepubliken üblich“.