Endlich konstruktive Antworten zur Weiterentwicklung der Bäderlandschaft geben

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Rat spätestens zu seiner Sitzung am 3. Juli 2019 eine Beschlussvorlage mit einem kurzfristigen Maßnahmenpaket zur Attraktivierung der städtischen Bäder vorzulegen, deren Eckpunkte sind:  
 
a) kurzfristige Ausweitung der Öffnungszeiten (noch mit Wirkung zur Freibadsaison 2019), 
b) Erhöhung der Wassertemperatur (erneuerbare Energie nutzen), 
c) Verbesserung von Service und Sauberkeit.
 
Die Stadtverwaltung wird verpflichtet, einen verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen vorzulegen.  
 
2. Um die Ausführung der im ersten Beschlusspunkt genannten Erwartungen nunmehr sicherzustellen, wird zur Unterstützung der Dezernatsleitung eine geeignete Beratung identifiziert und beauftragt. Bestandteil des Beratungsauftrages ist es,
 
2.1 steuerlich gangbare Wege für eine Übertragung  aller Bäder in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung oder als städtische Gesellschaft aufzuzeigen.
2.2 dauerhafte personalwirtschaftliche Bedarfe der eigenbetrieblichen Einrichtung „Bäder“ sowie der Organisationstruktur sind darzustellen und die
2.3 finanziellen Bedarfe im Sinne eines Budgets je Bad (p.a.) zu ermitteln.
 
3. Die Leitung für das Sportamt wird ausgeschrieben und inkludiert eine mögliche Geschäftsführung der eigenbetrieblichen Einrichtung.  Im Anforderungsprofil der Stellenausschreibung muss die Kompetenz für die Weiterentwicklung der städtischen Bäderlandschaft als ein Schwerpunkt der Tätigkeit definiert werden.

 
Begründung:
 
zu 1)
Grundaufgabe der kommunalen Bäder ist die Absicherung von Schul- und Sportschwimmen sowie die Gesundheitsförderung. Kinder (und auch Erwachsene) können schwimmen lernen und sind so besser vor dem Ertrinken geschützt. Die antragsstellenden Fraktionen stehen zu der Aussage "Jedes Kind soll schwimmen lernen".  
Münster ist eine Flächenstadt. Daher ist ein dezentrales Bäderkonzept, wie es die Stadt bislang verfolgt hat, unabdingbar. Politisches Ziel ist es, das vorhandene Bäderkonzept weiterzuentwickeln. Die Bäder müssen fit für die Zukunft gemacht werden. Die vorgenommenen Schwerpunkte der einzelnen Bäder, z.B. Familie, Sport, Wellness etc. sollen dabei gezielt ausgebaut werden.  
Der Rat bemüht sich seit langem, die Stadtverwaltung zu einer Verbesserung zu bewegen.
Auswahl von Ratsanträgen und Beschlüssen:

• Am 02.04.2014 hat die CDU-Fraktion einen Antrag für mehr Spaß am „Plümpsen“ in den Rat eingebracht. Thematisch wurde darin u.a. gefordert: Die Öffnungszeiten werden ausgeweitet, die Wassertemperatur verbessert, mehr Sauberkeit, familienfreundliche Tarifstrukturen, Thema Bäder soll in die nächste städtische Bürgerumfrage aufgenommen werden.
 
• Am 02.04.2014 hat die CDU-Fraktion einen weiteren Antrag „Damit Münster nicht baden geht“ in den Rat eingebracht. Thematisch wurde darin u.a. gefordert: Das städtische Gutachten zur Bäderentwicklung in Münster wird der Öffentlichkeit vorgestellt und in Bürgeranhörungen ausgewertet. Die Ergebnisse der Anhörung sowie der weiteren politischen Beratung sind in einer Beschlussvorlage der Verwaltung zusammenzuführen. Bessere Öffnungszeiten, bessere Wassertemperatur (auch bei Außenwasserflächen durch Abdeckung), mehr Sauberkeit, familienfreundliche Tarifstrukturen. Das Spaßbad Gievenbeck mit kommunalen Mitteln wird nicht verfolgt.
 
• Am 17.6.2015 hat die CDU-Fraktion einen weiteren Antrag „Bürgerfreundlich und kundenorientiert – höchste Zeit für bessere Bäder“ in den Rat eingebracht. Thematisch wurde darin u.a. gefordert: Längere Öffnungszeiten, Programm für Erhöhung der Wassertemperatur, Mehr Sauberkeit, familienfreundliche Tarifstruktur.
 
• Mit dem SPD-Antrag „Bäderkonzept grundlegend erneuern“ vom 04.12.2015 sind unverzüglich Schritte einzuleiten, die die Betriebsführung der städtischen Bäder auf die Stadt Münster übertragen. In diesem Zusammenhang wird die Geschäftsführung der Stadtwerke Münster GmbH beauftragt, alle erforderlichen Prüfungen, wie dies steuer- und gesellschaftsrechtlich unschädlich möglich ist, vorzunehmen. Ziel soll eine Übertragung der Betriebsführung im Rahmen eines Managementkontrakts oder der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts ohne Personalübergang sein.
 
• Zur Vorlage V/0381/2016 wurde von CDU und Bündnis ´90/Die Grüne/GAL ein Änderungsantrag im Rat am 29.6.2016 beschlossen. Thematisch wurde darin festgehalten: Die Fachverwaltung legt rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen 2017 (spätestens zum 1. Oktober 2016) dem Rat eine Vorlage zur Optimierung der Öffnungszeiten (täglich von mindestens 8 bis 21 Uhr) vor. Maßnahmen zu einer Optimierung der Wassertemperaturen in den städtischen Freibädern werden noch in dieser Freibadsaison 2016 überprüft. Das Tarifgefüge wird zum 01.01.2017 überprüft. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen 2017 (spätestens zum 1. Oktober 2016) eine Ratsvorlage zu erstellen, die ergänzend zu den bisher diskutierten Varianten (durch die Gutachter con.pro und Ernst & Young) eine Übertragung an die Stadtwerke Münster mit folgenden Eckpunkten untersucht und einen Grundsatzbeschluss dazu vorbereitet. Ziel dieser Kooperation ist eine Stärkung in der Kundenorientierung insbesondere durch Attraktivierung der bestehenden Bäder. Die Fachverwaltung prüft Handlungsoptionen für eine Erweiterung des Stadtbads Mitte um einen Kinder- und Familienbereich.
 
• Mit dem Änderungsantrag der SPD zur Vorlage V/0381/2016, gestellt im Rat 29.6.2016, sollte die Verwaltung beauftragt werden, mit Wirkung zum 1.1.2017 mit den Stadtwerken Münster GmbH einen Vertrag zur Übernahme der Betriebsführerschaft für die städtischen Bäder abzuschließen. Dieser Vertrag soll folgende Aspekte beinhalten: Die Stadtwerke übernehmen den Betrieb in einer steuerrechtlich unschädlichen Form von der Stadt, dabei sind die Erfahrungen anderer Städte entsprechend zu berücksichtigen. Die Stadtwerke erhalten die wirtschaftliche und operative Verantwortung für den Betrieb der Bäder, das Infrastrukturvermögen verbleibt bei der Stadt. Nach drei Jahren findet eine Evaluation des Betriebs statt. Die Stadtwerke erhalten in einer steuerlich noch zu prüfenden Form einen Ausgleich für die Verluste des Bäderbetriebs für 2017 in der vollen Höhe des bisher im Haushalt veranschlagten Verlusts, ab dem Jahr 2018 verpflichten sich die Stadtwerke, mit einem 500.000 Euro niedrigeren Verlustausgleich auszukommen. Im Gegenzug erhalten die Stadtwerke die volle wirtschaftliche Verantwortung für die Eintrittsgelder, die Gestaltung der Öffnungszeiten, zusätzliche Angebote. Die Stadtwerke verpflichten sich gegenüber der Stadt vertraglich zu Leistungsstandards im Bereich der Sauberkeit und der Wassertemperaturen.  
 
• Am 14.12.2016 beschloss der Rat den Änderungsantrag zur V/0774/2016 von CDU und Bündnis ´90/Die Grüne/GAL. Thematisch wurde darin festgehalten: Das Vorhaben, den Betrieb der Bäder sowie eines zukünftigen Südbades in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu überführen, wird weiterverfolgt. Stadt und Stadtwerke Münster werden beauftragt, eine Kooperation zur Attraktivierung der bestehenden Bäder sowie eines zukünftigen Südbades zu entwickeln und in einem ersten Schritt einen Workshop durchzuführen. Diese Kooperation hat sich daran auszurichten, dass der Bäderbetrieb insgesamt stärker an Kundenwünschen ausgerichtet ist (Öffnungszeiten, Wassertemperaturen, Sauberkeit, Veranstaltung). Eine Defizitminderung durch die Stadtwerke von mindestens 500.000 Euro erwirtschaftet wird und ggfls. zusätzliche Erträge wiederum den Bädern zugeführt werden.“ Die Details der Kooperation zwischen Stadt Münster und den Stadtwerken Münster in fachlicher und organisatorischer Hinsicht werden durch einen Workshop unter Beteiligung der Fraktionen und des Stadtsportbund Münster e. V. geklärt. Die Ergebnisse des Workshops werden dem Sportausschuss, dem HFA sowie dem Rat zum Beschluss vorgelegt.
 
• Mit dem Änderungsantrag der SPD zur Vorlage V/0774/2016, gestellt im Rat 14.12.2016, sollte die Verwaltung beauftragt werden, die städtischen Bäder in einen Eigenbetrieb zu überführen. Mit der Leitung des Eigenbetriebs wird die Geschäftsführung der Stadtwerke Münster GmbH beauftragt. Der Sportausschuss übernimmt die Funktion eines Betriebsausschusses des Eigenbetriebs. Es wird kein zusätzlicher Betriebsausschuss gebildet. In einem Managementkontrakt werden die wirtschaftlichen Ziele konkret festgelegt.

• Der Rat beschloss am 12.07.2017 die Vorlage V/0432/2017 Organisationsform der städtischen Schwimmbäder. Thematisch wurde darin festgehalten: Der Betrieb der städtischen Schwimmbäder (sechs Hallen- und drei Freibäder) wird zum 1. Januar 2018 in die Organisationsform der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung überführt.  
 
• In der Vorlage 0783/2017 Überführung der städtischen Bäder in die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Bäder Münster“ (formale Umsetzung der Entscheidung vom 12.7.2017) beschloss der Rat am 18.10.2017: In Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 12.07.2017 (V/0432/2017) werden die städtischen Bäder (sechs Hallen- und drei Freibäder) ab dem 01.01.2018 gemäß § 107 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) entsprechend den Vorschriften über Eigenbetriebe als so genannte eigenbetriebsähnliche Einrichtung geführt.
 
• Mit der Vorlage 1032/2017, Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Bäder Münster“ – weiteres Vorgehen beschloss der Rat am 13.12.2017: Die Überführung der städtischen Bäder in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung zum Stichtag 01.01.2018 kann aufgrund unerwarteter steuerlicher und damit verbundener gemeinderechtlicher Fragestellungen zu erheblichen finanziellen Risiken für die Stadt Münster führen. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich nach Klärung der offenen steuer- und gemeinderechtlichen Sachverhalte die städtischen Bäder (sechs Hallen- und drei Freibäder) gemäß § 107 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW in eine so genannte eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu überführen. Die Gründung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung soll im Laufe des Jahres 2018 erfolgen.
 
Spätestens durch die Vorstellung der Gutachten durch die Stadtverwaltung am 22. Februar 2019 ist offensichtlich geworden, dass sich an dem Befund aus dem Jahr 2014 nichts geändert hat. Weder das Wasser ist wärmer, die Bäder sauberer, noch wurden kundenorientierte Öffnungszeiten realisiert. Nunmehr wird erwartet, dass seitens der Stadtverwaltung unverzüglich konstruktive Antworten zur Weiterentwicklung der Bäderlandschaft vorgelegt werden, die dem Antragstenor entsprechen.
 
Zu 2)
Beispielsweise verfügen die Stadtwerke Osnabrück AG über Kompetenz im Hinblick auf die Weiterentwicklung kommunaler Bäderlandschaften und bieten einen Austausch dazu an. Eine Personalgestellung (Pool) für Fachkräfte im Bäderbereich gehört ebenfalls zur unternehmerischen Aufstellung im Bäderbereich der Stadtwerke Osnabrück.
 
Um unter steuerlichen Aspekten Optionen der Betriebsführung mit der konstruktiven Zielsetzung Machbarkeit auszuloten, soll eine geeignete Wirtschaftsberatungsgesellschaft beauftragt werden. Bis zum Abschluss der Prüfungen bleibt eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung das Ziel, um die Bäderlandschaft mit Kundenorientierung weiterzuentwickeln.
 

Den Antrag finden Sie hier als PDF