Münster macht Tempo beim Glasfaserausbau

Münster macht Tempo beim Glasfaserausbau

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

 

  1. halbjährlich dem Rat zu berichten, wie der Glasfaserausbau aller Provider, den Stadtwerken, dem Tiefbauamt und der Citeq im Stadtgebiet Münster aktuell vorankommt und welcher Netzzubau binnen der nächsten sechs Monate zu erwarten ist. Der Statusbericht wird durch Kartenausschnitte für die jeweiligen Stadtbezirke sowie durch eine Benennung von Straßenzügen ergänzt, die bereits ausgebaut sind bzw. unmittelbar ausgebaut werden.
  2. einen Strategieplan bzw. Masterplan „Glasfaser-Ausbau“ für Münster vorzulegen, aus dem auch für jeden Bürger ersichtlich wird, wann welches Stadtgebiet mit Glasfaser erschlossen wird.
  3. einen Lösungsbaukasten zu erarbeiten, der weitere Bedingungen für Verbesserung von Glasfaserausbau definiert:
    1. Gegenüber dem DiginetzGesetz ein weitergehendes kommunales Regelungswerk als kommunale Selbstverpflichtung zu erarbeiten, das sicherstellt, dass jede Baustelle zum Verlegen von Glasfaser (mind. aber passiver Netzinfrastruktur) genutzt wird.
    2. Möglichkeiten vereinfachter Ausbauverfahren für Netzbetreiber (u. a. Trenching-Verfahren) zu schaffen.
    3. Die Stadtwerke Münster zu verpflichten, eine führende Rolle im gesamten Stadtgebiet beim Glasfaserausbau einzunehmen.
  4. die Aktivitäten der Citeq, Stadtwerke (mit N-Dix und direkt) und Tiefbauämter zu einem Münster-Netz zu koordinieren.
  5. eine Bürgerberatung zum Glasfaserausbau, ggf. in Kooperation mit den Stadtwerken, zu schaffen.

 

Begründung:

Münster als Stadt der Wissenschaft hat den Anspruch, eine lebendige Digitalstadt zu sein, in der sich Forschung und Entwicklung, Innovationen und Gründergeist sowie weltoffene und technikaffine Bürgerschaft begegnen und die neuesten Kommunikationstechniken nutzen. Die Stadt der Zukunft muss eine Vielfalt an Möglichkeiten zur Verfügung stellen – auf Basis moderner Telekommunikations-Infrastruktur und durch innovative Lösungen in den Bereichen Energie, Verkehr, Verwaltung, Gesundheit, Bildung, Handel, Sicherheit und Gesellschaft.

Neben der zukünftigen Vision bedarf es konkreter Planungen und Schritte, die dabei helfen, die bislang fehlenden bzw. noch nicht erkennbaren Strukturen beim Glasfaserausbau klar zu definieren und zu fördern. Daher muss Münster einen Strategieplan für den Ausbau des Glasfasernetzes auflegen, in dem ein professionelles Projektmanagement und eine transparente Kommunikationsstrategie gewichtige Bausteine sind. Die flächendeckende Verfügbarkeit einer zukunftssicheren und leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur nicht nur im Innenstadtkern, sondern auch in Außenstadtteilen und Außenbereichen ist eine zwingende Voraussetzung für die Transformation zur digitalen Stadt Münster.

Die Menschen vor Ort können vom digitalen Wandel in allen ihren Lebensbereichen nur dann profitieren, wenn für entsprechende Infrastruktur gesorgt wird. Nur Glasfasernetze sind in der Lage, den Bandbreitenbedarf zu decken und signifikant höhere Datenübertragung zu gewährleisten. Daher sollen die Glasfaseranschlüsse standardmäßig nach einem ganz klar definierten Rahmen verlegt werden. Die Münsteraner Unternehmer und Bürger sollen auf diesem Weg so transparent wie möglich beteiligt werden.

Voraussetzungen für den Ausbau von Glasfasernetz in der Kommune schafft das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetz-Gesetz). Die im Gesetz genannten Ziele wie die Kosteneinsparung einerseits und die Beschleunigung des Ausbaus andererseits sollen vor allem durch die erweiterten Mitnutzungs- und Mitverlegungsansprüche erreicht werden. Auch Erleichterungen bei der Planung und Ausführung von Tiefbauarbeiten bilden einen wichtigen Aspekt.

Münster kann bei der Planung und Umsetzung der digitalen Infrastruktur noch mehr profitieren, wenn ein weitergehendes kommunales Regelungswerk gegenüber dem DigiNetz-Gesetz erarbeitet wird. Dabei soll u.a. generell eine Verlegung von mindestens passiver Netzinfrastruktur ein fester Bestandteil der Tiefbauplanungen sein. Nicht die minimalen Anforderungen des Gesetzes, sondern das maximal Machbare muss einen Vorrang bekommen. Die Stadt Darmstadt, die Gewinnerin des BITKOM-Wettbewerbs „Digitale Stadt“, aber auch weitere Städte haben eigene Konzepte erarbeitet, in denen die Digitalisierung zum strategischen zukünftigen Ziel erklärt wurde.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, bis Ende 2025 Deutschland flächendeckend mit Glasfaserinfrastruktur zu versorgen. Um dieses Ziel für Münster zu halten, müssen jetzt neue Wege beschritten werden.

gez. Stefan Weber                                                                                       gez. Otto Reiners
und Fraktion                                                                                                   und Fraktion

 

Den Antrag finden Sie hier als PDF