Für eine Fortsetzung der Münsteraner Flüchtlingspolitik: Münster bleibt aufnahmebereit

Münster bleibt aufnahmebereit

 

  1. Der Rat dankt allen Münsteranerinnen und Münsteranern und den vielen Initiativen in unserer Stadt, die sich in den vergangenen Jahren hilfsbereit und mit großem Engagement um die Flüchtlinge in unserer Stadt gekümmert haben. Nur so konnte die Stadt die damit verbundenen Herausforderungen meistern.
  2. Der Rat dankt auch der Stadtverwaltung dafür, dass sie in guter, dezernats- und ämterübergreifender Zusammenarbeit ein tragfähiges Konzept für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und ihre Integration in die Stadtgesellschaft erstellt und beständig weiterentwickelt hat. Dieses Konzept hat sich seit Jahren bewährt. Es wird vom Rat gemeinsam über Parteigrenzen hinweg mitgetragen.
  3. Der Rat dankt auch allen Institutionen und Organisationen, die sich in partnerschaftlicher Zusammenarbeit für die Integration von Flüchtlingen einsetzen. Ein besonderer Dank gilt dabei den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas und Kindergärten, den Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen, den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, kurz: allen beruflich und ehrenamtlich Engagierten.
  4. Der Rat dankt auch den Medien, die durch ihre Berichterstattung wesentlich zu der Willkommenskultur in unserer Stadt beitragen, auch, weil auftretende Probleme nicht verschwiegen werden.
  5. Inzwischen ist die Zahl von Flüchtlingen in den städtischen Einrichtungen wieder zurückgegangen. Aber die Aufgaben der Integration bestehen fort. Der Rat erklärt seinen Willen, die Integrationsbemühungen und -leistungen – in den Feldern Wohnen, Unterstützung durch Ehrenamtliche, Integration in Arbeit, Abbau von Sprachbarrieren, Integration in Vereine u. ä. - weiter zu verstärken und wird die erforderlichen Mittel in den kommenden Haushalt einstellen.
  6. Münster hat sich der Aufnahme von Flüchtlingen nie verweigert. Das gilt auch für die Zukunft. Münster bleibt aufnahmebereit. Der Rat der Stadt Münster erklärt deshalb seine Bereitschaft, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, so sie denn der Stadt seitens Bundes-/Landesregierung zugewiesen werden. Der Rat bittet die Bundesregierung, sich bei der humanitären Flüchtlingsaufnahme insbesondere bei der Seenotrettung für ein geordnetes Verfahren einzusetzen.
  7. Der Rat fordert die Bundesregierung auf, sich weiter für eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen, die den humanitären Werten Europas entspricht und vermeidet, dass Schlepper darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. So lange der gefährliche Weg über das Mittelmeer dadurch nicht gestoppt wird, muss Deutschland bereit sein, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

 

Stefan Weber, CDU-Fraktion
Otto Reiners, Fraktion B’90 / Die Grünen / GAL
Carola Möllemann-Appelhoff, FDP-Fraktion

Den Antrag finden Sie hier als PDF