Transparenz durch Bürgerbeteiligung – Flächennutzungsplanverfahren für die ZUE durchführen

Der Rat möge beschließen:


Für die Einrichtung der zentralen Unterbringungseinrichtung am Standort
Pulverschuppen wird ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan
durchgeführt und eine Änderung des Regionalplanes bei der
Bezirksregierung Münster beantragt.
 
Im Rahmen des Planverfahrens und der damit verbundenen
zweistufigen Bürgerbeteiligung sollen alle Themen transparent
behandelt und erörtert werden. Die erste Stufe der Bürgerbeteiligung soll
noch im Laufe des Jahres 2018 unter Beteiligung der zuständigen
Bezirksregierung durchgeführt werden. Dabei geht es insbesondere um
die Information der Bevölkerung über die geplante Einrichtung,
einschließlich geplanter Plätze, Zuständigkeiten, Kostenaufteilung, usw.
 
 
Begründung
Im Nachgang zu dem Beschluss des Rates zum Erwerb der
Konversionsflächen und zu dem in diesem Zusammenhang gefassten
Grundsatzbeschluss zur notwendigen Verlagerung der ZUE von der York
Kaserne an den Standort Pulverschuppen sind durch die Bürgerinnen und
Bürger viele unterschiedliche Fragen an die Politik und die Verwaltung
herangetragen und Sorgen geäußert worden. Gleichzeitig ist durch Rat und Verwaltung deutlich gemacht worden, dass die Verlagerung durch
ein hohes Maß an Transparenz hinsichtlich der planerischen Fragen
begleitet werden soll.
Aus diesem Grund wird die Verwaltung beauftragt, für die Verlagerung
der ZUE ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans
durchzuführen. Im Rahmen dieses Verfahrens ist eine zweistufige
Bürgerbeteiligung vorgesehen. Hierdurch können alle Anregungen und
Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und transparent
gemacht und in der Planung berücksichtiget werden. So kann
gewährleistet werden, dass alle wichtigen Themen, wie z.B.
Auswirkungen auf die Wohnsituation, Verkehr, Entwässerung,
Umweltbelange vertieft behandelt werden. Die zweistufige
Bürgerbeteiligung wird hierbei sicherstellen, dass alle Fragen
abschließend gemeinsam erörtert werden können.
 
11. September 2018

 

gez.
Stefan Weber, CDU-Fraktion
Otto Reiners, Fraktion B’90 / Die Grünen / GAL
Dr. Michael Jung, SPD-Fraktion
Carola Möllemann-Appelhoff, FDP-Fraktion

 

Den Antrag finden Sie hier als PDF