Nur präsente Polizei ist bürgernah

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber gegen Rückzug bei Ruhestörungen

Nur eine präsente Polizei ist eine bürgernahe Polizei.“ Mit diesen Worten hat CDU-Fraktionschef Stefan Weber Überlegungen kommentiert, bestimmte Polizeiaufgaben künftig nicht mehr wahrzunehmen. „Das halte ich für falsch. Allerdings muss die Polizei personell verstärkt werden, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann“, sagte Weber.

Bereits heute werden in vielen Städten bei Einsätzen wegen Ruhestörung städtische Ordnungskräfte in erheblichem Maße eingebunden. Es sei aber nicht verkraftbar, bei einem Rückzug der Polizei mit personeller Ausweitung der Ordnungsbehörden zu reagieren. In der Regel wären das städtische Personal zu verdreifachen und eine eigenständige Infrastruktur mit Leitstellen erforderlich. Weber: „Das steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Spareffekt bei der Polizei.“ Städtische Ordnungskräfte müssten dann häufig ohnehin die Polizei zur Hilfe rufen, weil etliche Ruhestörungen mit Gewalttätigkeiten einhergehen. Ein Rückzug der Polizei hätte laut Weber auch negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger.