CDU will frühe Information ansässiger Anlieger bei Bebauungsplänen

Anlieger sollen bei Belastungen mit Erschließungsbeiträgen frühzeitig davon Kenntnis erhalten. Das will die CDU-Ratsfraktion bei der Aufstellung von Bebauungsplänen erreichen. Anlieger müssen für neue Straßen, Wege oder Grünanlagen zahlen und werden darüber sechs Monate zuvor vom städtischen Tiefbauamt informiert. Wenn bei der Umsetzung von Bebauungsplänen auch für Bestandsgrundstücke Erschließungsbeiträge anfallen, führt dies zu Unverständnis und Unmut. „Künftig sollen in den Bebauungsplanverfahren auch die Auswirkungen auf die ansässigen Anlieger geprüft und nicht wie eine plötzliche Überraschung aus heiterem Himmel mitgeteilt werden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber.