„Dröhnendes Schweigen der SPD“

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CDU erwartet Standort- und Finanzierungsvorschläge

„Das dröhnende Schweigen der SPD, sich zu ihrer Verantwortung für die desaströsen Folgen der ZAB-Ablehnung zu bekennen“, hat CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber kritisiert. „Erst schadet die SPD Münster und dann ruft sie: Haltet den Dieb.“ Der SPD fehle es an Urteilskraft, weil sie die Folgen ihrer Politik nicht überblicke. Es mangele ihr aber auch an Anstand, weil sie für ihr Versagen ausgerechnet Oberbürgermeister Markus Lewe und Regierungspräsidentin Dorothee Feller verantwortlich zu machen versuche.

Das Land lasse sich die unsolidarische Haltung der SPD bei der Bewältigung der Migrationsprobleme nicht gefallen. Jetzt müsse in Münster eine neue Unterbringung eingerichtet werden statt der bisherigen Erstaufnahme für Flüchtlinge, wodurch das Gremmendorfer Gelände für den Wohnungsbau blockiert bleibe. Zwar könne auch diese neue Einrichtung umgesiedelt werden, dafür werde aber ein anderer Standort auf Kosten der Stadt fällig. Die CDU lasse mit sich darüber reden, um den von der SPD verursachten Schaden einzudämmen, sagte Weber, „aber wir erwarten Standort- und Finanzierungsvorschläge der SPD und sind nicht dazu da, der SPD die Kastanien aus dem Feuer zu holen, die sie selber hineingeworfen hat.“