Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018“ einzelne förderfähige Maßnahmen zu entwickeln, die schwerpunktmäßig im Bereich Kinderhaus (z.B. als Weiterführung des Programms "Soziale Stadt Kinderhaus"), Coerde, Angelmodde (Waldsiedlung) und ggf. Berg Fidel liegen sollten.

Die Frist zur Einreichung der Projektanträge ist der 31. Juli 2018.

Begründung:

Das in 2017 aufgelegte Programm „Soziale Integration im Quartier“ in Nordrhein-Westfalen zielt darauf ab, Orte der Integration, der nachbarschaftlichen Begegnung und des sozialen Zusammenhalts zu schaffen, die bestehende soziale Infrastruktur - auch zum Abbau von Barrieren – zu modernisieren und das Grün- und Freiflächenangebot auszubauen und zu verbessern. Ergänzt zum regulären Bund-Länderprogramm Städtebauförderung wird im „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ auch die Förderung von Projekten außerhalb von Stadterneuerungsgebieten sowie von Schulen und Kindertagesstätten ermöglicht.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat hierzu angekündigt im Programm für 2018 wieder entsprechende Projekte zu unterstützen, die die Schaffung von Orten der Integration, des sozialen Zusammenhalts im Quartier, der Qualifizierung von Einrichtungen der öffentlichen sozialen Infrastruktur und der Errichtung, dem Erhalt, Ausbau und Weiterqualifizierung von Grün- und Freiflächen, dienen. Hieran soll sich Münster beteiligen Treffpunkte im Quartier sind immer auch soziale Orte des Miteinanders. Jedes Quartier in Münster hat seine Areale, an denen man sich trifft, verweilt, kommuniziert und die Freizeit verbringt. Dabei geht es auch um die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Teilhabe. Nicht zuletzt wird hierdurch auch die Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens mit befördert.

Dieses soziale Miteinander ist unerlässlich für eine Kommune, denn das soziale Miteinander verbindet die Menschen und sorgt für das Klima der Offenheit und Akzeptanz, welches wir in unserer Stadt so schätzen. Um diese soziale Integration weiterzuentwickeln, unterstützen wir das Vorhaben des Landes vollumfänglich und fordern daher die Verwaltung auf schnellstmöglich tätig zu werden. Der Investitionspakt hat eine Gesamtförderhöhe von 55 Mio. Euro. Die jeweiligen Kommunen beteiligen sich zu 10% an den entstehenden Kosten, Bund und Land tragen die restlichen 90%. Die Förderbestimmungen durch das Land NRW liegen diesem Antrag bei.

gez. Stefan Weber                                                    gez. Otto Reiners

und Fraktion                                                              und Fraktion

- Anlage: Bekanntmachung des Städtebauförderprogramms „Investitionspakt Soziale

Integration im Quartier NRW 2018“

Den Antrag finden Sie hier als PDF und die Förderrichtlinien