Weber würdigt Erklärung des NRW-Justizministers für JVA-Standort Münster – Landesregierung dankt Oberbürgermeister Markus Lewe

Zu einer peinlichen Posse für Münsters SPD entwickelt sich die Rede ihres Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt, der am 27. Januar im Landtag bei der Debatte über die münstersche Justizvollzugsanstalt mit beleidigenden Ausfällen gegen die Stadt und Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) aufgefallen war. Gleichzeitig gibt es von der Landesregierung ein Bekenntnis zum JVA-Standort Münster.

Marquardt hatte im Düsseldorfer Landtag Münster und seinen OB der „Lüge“ bezichtigt, weil sie angeblich nie ein Interesse daran gehabt hätten, dem Land einen Gefängnisneubau in Münster zu ermöglichen. Unverzüglich hatte sich Lewe schriftlich an NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) mit der Frage gewandt, ob die Landesregierung die abfällige Einschätzung des münsterschen SPD-Abgeordneten teile. Die Antwort Kutschatys lässt nur einen Schluss zu: Keineswegs.

Drei Tage nach der Marquardt-Rede im Landtag schrieb Lewe dem Justizminister und dankte für die Gespräche mit ihm und dessen Staatssekretär, um gemeinsam eine Lösung für den Ersatz des maroden Gefängnisses in der Gartenstraße zu finden. Dabei verwies Lewe auf die umfangreiche Prüfung geeigneter JVA-Standorte, welche die Stadt in Rückkoppelung mit dem Land und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes vorgenommen hat. „Sehr verwundert haben mich daher die Äußerungen von Herrn Marquardt gegen die Stadt Münster und mich“, hieß es weiter in Lewes Schreiben an Kutschaty.

Darauf hat der Justizminister jetzt dem Oberbürgermeister in klarem Widerspruch zu Marquardt geantwortet: „Ich habe den Eindruck, dass wir uns gemeinsam auf einem guten Weg befinden, ein geeignetes Grundstück im Stadtgebiet zu identifizieren und die erforderlichen Umsetzungsschritte anzugehen.“ Stadt und Justiz haben nach den Worten des Ministers am 1. Dezember 2016 bei gemeinsamen Gesprächen über die JVA Münster die „gemeinsame Absicht betont, die Suche nach einem neuen Standort auf dem Gebiet der Stadt Münster voranzutreiben“. Er habe es begrüßt, dass Lewe und die Stadt alles dafür tun wollen, schreibt Kutschaty weiter. Auf dieser Grundlage seien am 2. Februar weitere konstruktive Gespräche mit der Stadt geführt worden und im März weitere Fortschritte zu erwarten. Ausdrücklich dankt Kutschaty dem Oberbürgermeister und betont, er freue sich, wenn die Stadt Landesbetrieb und Justiz „auch in Zukunft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bei der Standortsuche und der anschließenden Realisierung der Baumaßnahmen unterstützen würde.“

Vor diesem Hintergrund kommt Münsters CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Stefan Weber zu dem Schluss: „Marquardt schadet mit seiner Entgleisung der Stadt Münster und der gemeinsamen Suche mit dem Land nach dem künftigen JVA-Standort in Münster. Die eigene Landesregierung lässt Münsters SPD-Landtagsabgeordneten zu Recht im Regen stehen.“ Jedem sei klar, dass die Verantwortung für die JVA beim Land und nicht bei der Stadt liege. Es sei aber positiv, dass der Justizminister sich eindeutig für den Gefängnisstandort Münster ausgesprochen habe. „Die Landesregierung hat vielleicht nicht immer gewusst, was sie will. Aber Herr Marquardt hat jetzt amtlich, dass er nicht einmal weiß, was er redet.“