CDU fordert komplette Weiterleitung an die Kommunen

Die Finanzierung der Flüchtlingspolitik durch die Landesregierung ist nach Ansicht der Rathaus-CDU nicht hinnehmbar. „Das Land leitet Bundesmittel für die Integrationskosten nicht an die Kommune weiter, das ist skandalös“, sagt Richard-Michael Halberstadt. „Wir brauchen hier in Münster das Geld. Es ist für Kinderbetreuung, Schulen, Sprachkurse, Berufsvorbereitung und Wohnungsbau nötig, aber nicht zur allgemeinen Entlastung des Landeshaushalts gedacht“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

Die vom Bund zugesagte Integrationspauschale wird den Ländern zur Verfügung gestellt, die über die Weitergabe entscheiden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat erklärt, dass diese Mittel der Entlastung des Landeshaushalts dienen und nicht an die
Kommunen weitergegeben werden sollen.