CDU: Alles tun, um städtische Finanzhoheit zu sichern

Gilbert Hartmann

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber hat Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier in Sachen Ausgabensperre den Rücken gestärkt. „Es ist richtig, alles gegen eine Haushaltssicherung durch die Kommunalaufsicht und den Verlust der städtischen Finanzhoheit zu tun“, sagte Weber. Vorwürfe der SPD an das Rathausbündnis von CDU und Grünen nannte Weber unglaubwürdig. „Wer wie die SPD städtische Grundstücke an private Stadioninvestoren verschenken will und nebenbei noch ein Spaßbad und eine Stadtbahn fordert, überhebt sich in der Rolle des Sparterminators.“

Unterdessen hat die CDU-Fraktion einen von Ratsherr Gilbert Hartmann ausgearbeiteten Antrag verabschiedet, um die städtischen Haushaltsberatungen mit „Transparenz- und Faktencheck“ zu verbessern. Dazu gehört, Investitionen in längeren Zeiträumen zu beraten und den Haushalt über Budgets zu steuern, für die von der Veraltungsführung Prioritäten zu bilden sind.