Der Rat möge beschließen:
1. Die Verwaltung stellt den aktuellen Sachstand zum Ausbau der
Breitbandversorgung in Münster mit mehr als 50Mbit/s, aufgeteilt nach
Stadtbezirken und im Vergleich zu anderen strukturell vergleichbaren Städten in
NRW (Aachen, Bonn, Bielefeld) dar.
2. Die Verwaltung wertet bestehende Förderprogramme des Bundes, des Landes NRW
und der Europäischen Union auf die unterschiedlichen Anforderungen in Münster
aus (Stadtzentrum, Stadtteile, Siedlungen, ländlicher Raum) und bewirbt sich um
entsprechende Fördermittel.
3. In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Münster als natürlichem Partner der
Kommune erarbeitet die Verwaltung eine Handlungsstrategie für eine
flächendeckende Breitbandversorgung von mind. 100 Mbit/s mit jährlicher
Darstellung von konkreten Projekten der nächsten zwölf Monate.
4. Der Breitbandkoordinator erstattet vierteljährig einen Fachbericht im Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government sowie dem
Betriebsausschuss der citeq.
Begründung
Breitband ist nicht mehr nur eine Technologie. Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen stellt vergleichbar mit der Verkehrsinfrastruktur in einer zunehmend digitalen Gesellschaft einen entscheidenden Standortfaktor dar. Beim Breitbandausbau steht dabei auch die Flächenabdeckung mit schnellem Internet in den Vororten und im ländlichen Raum im Vordergrund. Denn für Unternehmen, aber auch für private Internetnutzer ist heutzutage ein leistungsfähiger Internetanschluss eine Grundvoraussetzung. Ein schnelles Netz schafft Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand von morgen und gehört zum Standard.
Nach dem Bericht von Breitband.NRW wurde für die Stadt Münster zum Ende 2016 ein durchschnittlicher Versorgungsgrad an Breitband mit einer Anschlussqualität mit mind. 50Mbit/s von 89,7% ermittelt. Es ergeben sich stadtweit jedoch Unterschiede in der Breitbandversorgung, je nach Entfernung zum Stadtzentrum. Perspektivisch reicht zudem ein Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s. bei Weitem nicht aus, um eine moderne Versorgung mit unterschiedlichem Internetdienstleistern sicherzustellen. Hochgeschwindigkeitsinternet definiert sich inzwischen mit Gbit. Der flächendeckende Zugang zu modernsten digitalen Netzen, wie Glasfaser, für Handwerk, Unternehmen und Privathaushalte muss gewährleistet werden. Die gleichwertige Teilhabe am schnellen Internet ist eine Frage der Gerechtigkeit. Eine digitale Spaltung innerhalb einer Stadt darf es nicht geben. Bündnis 90/Die Grünen/GAL CDU Ratsfraktion Münster Ratsfraktion Münster
Zur Verbesserung der Breitbandversorgung haben sowohl der Bund als auch das Land NRW Infrastrukturprogramme aufgelegt. Die Förderung des Bundes umfasst die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus, zu der ebenfalls Kommunen des Regierungsbezirks Münster Zugang haben. Die Landesregierung NRW hat sich mit ihren Infrastrukturprogrammen zum Ziel gesetzt, eine breit angelegte Digitalstrategie zu fördern, in deren Zentrum ein Masterplan zum Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen steht. Nach dem Masterplan Gigabit soll Nordrhein-Westfalen bis 2025 über flächendeckende Gigabit- Anschlussnetze verfügen. Zwischenziel ist, schnellstmöglich alle Gewerbegebiete, Schulen, Bildungseinrichtungen und Landesbehörden an das Gigabit-Netz anzuschließen. Insgesamt werden dafür 7 Mrd. Euro zur Stärkung und Beschleunigung der Digitalisierung zur Verfügung gestellt.
In einer innovativen Stadt wie Münster müssen Unternehmerinnen und Unternehmer mit den neuesten technischen Möglichkeiten arbeiten können. Es bringt nichts, jetzt Leitungen zu legen, die in fünf Jahren wieder veraltet sind. Daher ist es zwingend erforderlich, sämtliche Maßnahmen, Strategien und Anforderungen strategisch zu planen und zu koordinieren. Die Deutsche Telekom setzt auf das Vectoring, bei dem der Kunde das schnelle Internet von bis zu 100 Mbit nutzen kann, je nachdem, wie weit er von einem der neuen Verteilerkasten der Telekom wohnt. Die Stadtwerke dagegen konzentrieren sich auf ein unabhängiges, selbstbetriebenes Glasfasernetz bis zum Hausanschluss. Als kommunales Versorgungsunternehmen haben die Stadtwerke zudem die Möglichkeit, dem Kunden alles aus einer Hand anzubieten. Um alle maßgeblichen Punkte des digitalen Wandels auch in Münster umzusetzen, ist die Grundvoraussetzung eine zukunftsorientiere Netzinfrastruktur. Der Technologie-Mix aus HFC / FTTC / FTTdp / FTTB / FTTH stellt daher eine für Münster wirtschaftliche und ausbaufähige digitale Infrastruktur dar.
Ein regelmäßiger Fachbericht des Breitbandkoordinators dient den Statusabfragen zur Umsetzung der Breitbandversorgung, aber auch Prüfung und ggf. Konsolidierung der Strategieplanung für digitales Münster 2025.
Ein Netzausbau soll zudem unter synergetischer Sichtweise in Bezug auf Visionen, neue Energieerzeugung, Erschließung von Baugebieten, Gewerbe/Industrieflächen, Forschung/Wissenschaft und StartUp Zentren betrachtet werden. Münsteraner Unternehmer und Bürger sollen auf diesem Weg so transparent wie möglich mitgenommen und auch beteiligt werden. Ein flächendeckender Glasfaserausbau bis in alle Randbereiche der Stadt muss das strategische Ziel sein.
gez. Stefan Weber gez. Otto Reiners
und Fraktion und Fraktion
Den Antrag finden Sie hier als PDF