Stefan Weber: Land weiß nicht, was es will, und Marquardt weiß nicht, was er redet

Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Stefan Weber hat die Ausfälle des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt gegen die Stadt Münster und Oberbürgermeister Markus Lewe in der Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags am Freitag (27. Januar) über die marode Justizvollzugsanstalt in Münster als würdelos und Tiefpunkt politischer Auseinandersetzung bezeichnet. Marquardt hatte Stadt und Oberbürgermeister der „Lüge“ bezichtigt, weil sie angeblich nie ein Interesse daran gehabt hätten, dem Land einen Gefängnisneubau zu ermöglichen. „Beim Land herrscht komplettes Planungschaos, und münstersche SPD-Politiker äußern sich verantwortungslos gegen die Stadt, um vom eigenen Versagen abzulenken“, sagte Weber.

Die Landesregierung wisse seit Jahren nichts mit der inzwischen zwangsevakuierten Justizvollzugsanstalt in der Gartenstraße anzufangen und finde auch keinen neuen Standort. „Der JVA-Bauherr Land hat kein Grundstück, aber die Stadt soll ihm Baurecht darauf verschaffen. Absurder geht es nicht“, sagte Weber. „Die Verantwortung für die JVA liegt ganz klar beim Land und nicht bei der Stadt.“

Der CDU-Fraktionschef verwies auf jüngste Äußerungen des Vorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Achim Hirtz, der auch JVA-Personalratsvorsitzender in Münster ist und festgestellt hatte: „Es gibt ein massives Kommunikationsproblem in der Landesregierung.“ Wie unseriös die Vorwürfe Marquardts gegen die Stadt Münster seien, könne man auch daran erkennen, dass die Landesregierung selber weit davon entfernt sei, solche Vorhaltungen zu machen. Weber: „Die Landesregierung weiß zwar nicht, was sie will, aber Herr Marquardt weiß nicht einmal, was er redet.“ Der Rat hatte noch Ende August 2016 die Unterstützung der Stadt Münster bei der Standortsuche des Landes bekräftigt.