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Gemeinsamer Antrag der SPD- und der CDU-Ratsfraktion: Änderungsantrag zur Vorlage 0685/2011 „Optimierung bürgerorientierter Dienstleistungen: Sanierung Stadthaus 1“

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Die Vorlage V/0685/2011 „Optimierung bürgerorientierter Dienstleistungen: Sanierung Stadthaus 1“ wird wie folgt geändert:


Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt:

Der Rat beschließt, dass einige Bauteile des Stadthauses 1 –mit den engen räumlichen...

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Kultursommer 2013 – Wim Wenders Bilderwelten in Münster

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine Ausstellung mit fotografischen Werken von Wim Wenders als Kultursommerprojekt 2013 im öffentlichen Raum (z.B. Promenade, Aasee) zu prüfen und Wege aufzuzeigen, wie eine solche Ausstellung durchgeführt und...

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Änderungsantrag zur Vorlage 942/2011 "Außengastronomie in der Innenstadt, Evaluation und Neuorientierung"

 Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:


1. Der Status Quo der Außengastronomie in der Innenstadt (Anlage 1) wird zur Kenntnis
genommen.

2. Die Grundsätze für die Zulassung und Ausstattung von Außengastronomie in der Innen-stadt („Außengastronomie in Münsters Innenstadt“, Anlage 2) werden...

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Antrag für eine generationengerechte Stadt im Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Entwicklung ihrer Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Lebenssituation und der Daseinsvorsorge älterer Bewohnerinnen und Bewohner und der Menschen mit Behinderungen unserer Stadt die nachstehenden Aspekte zu berücksichtigen...

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Weitere Nutzung der Konversionsflächen in Gievenbeck jetzt vorbereiten

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen

Die Verwaltung wird beauftragt,

unverzüglich die Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) in Münster aufzunehmen, um die weitere Nutzung der von der britischen Armee militärisch und von Armeeangehörigen als Wohnungen genutzten...

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Regionale Kompetenzen bündeln

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den umliegenden Kommunen und Kreisen des Münsterlandes über eine gemeinsame Gründung eines Zentrums für Recht und Vergabe zu sprechen und dabei das mögliche Interesse und die Umsetzungsmöglichkeiten für dieses...

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Hindenburgplatz - Platz für Visionen, Wege zur Umsetzung

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:


Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die Gespräche mit dem Land NRW als Eigentümer und der WWU als unmittelbarer Anliegerin über die Zukunft des Hindenburgplatzes wieder aufzunehmen;

2. dazu die aktuellen, aber auch die in den vergangenen Jahren schon...

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Antrag „Papierlose Ratsarbeit auf den Weg bringen“

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:


Die Verwaltung wird aufgefordert, jetzt binnen drei Monaten Schritte zur papierlosen - hilfsweise papierarmen - Ratsarbeit in der kommenden Wahlperiode vorzubereiten und die entsprechenden technischen und rechtlichen Voraussetzungen bei den...

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Appell für mehr Verantwortung

Der Rat möge beschließen:
Die Stadt Münster möge dem Beispiel der Polizei folgen und die Standorte ihrer Ge-schwindigkeitsmessgeräte im Internet einstellen.

Begründung:

Die Polizei hat aktuell mitgeteilt, sie werde künftig vorab abkündigen, wo Geschwindigkeitskontrollen erfolgen. Es ist nicht...

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Einrichtung von Betriebskitas durch Unternehmen unterstützen

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt die Schaffung von Kindertagesstätten in Industrie- und Gewerbegebieten, zusätzlich zur sozial-räumlichen Planung, zu unterstützen.
Dazu sollen mit interessierten Unternehmen und möglichen Betreibern, also freien Trägern, Gespräche und...

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Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren ausbauen

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren bis zum Ende des Jahres 2014 auf 40 Prozent bedarfsgerecht ausgebaut wird. Dabei sollen insbesondere Freie Träger bei der...

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Arbeit des Mehrgenerationenhauses MuM dauerhaft finanziell und räumlich absichern

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt Wege aufzuzeigen, wie das Mehrgenerationenhaus MuM finanziell und räumlich dauerhaft am Standort Gievenbeck abgesichert werden kann.
Dazu soll in absehbarer Zeit die räumliche Situation so gestaltet werden, dass der Verein als Hauptmieter...

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Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene erhalten bzw. ausbauen

Der Rat möge beschließen

Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah einen Bericht über die Bedarfe und Angebote im Bereich der Offenen Jugendarbeit vorzulegen. Auf Grundlage dieses Berichtes soll ein Bedarfsplan erarbeitet werden.

Begründung:

In den vergangenen Jahren wurden in der Stadt Münster...

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"Rahmenkonzept für das städtische Stadion Hammer Straße erarbeiten und umsetzen"

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  • einen Katalog mit den notwendigen Erhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen für das Stadion an der Hammer Straße zu erstellen, der die in den kommenden Jahren erforderlichen Maßnahmen aufführt. Die Maßnahmen sollen mit einem...
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Antrag „Papierlose Ratsarbeit auf den Weg bringen“

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, jetzt binnen drei Monaten Schritte zur papierlosen - hilfsweise papierarmen - Ratsarbeit in der kommenden Wahlperiode vorzubereiten und die entsprechenden technischen und rechtlichen Voraussetzungen bei den Mandatsträgern...

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Obdachlosigkeit in Münster

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob

• die jetzige Anzahl der vorgehaltenen Plätze mit dem niederschwelligen Angebot (max. 48 Schlafplätze) für eine Stadt wie Münster ausreichend dimensioniert ist, insbesondere in den Wintermonaten;
• eine technische und bauliche...

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Medikamente umweltgerecht entsorgen

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den AWM und Vertretern der münsterschen Apotheken nach Wegen zu suchen, damit alte und/oder nicht mehr benötigte Medikamente in Münster umweltgerecht und gefahrenlos entsorgt werden können.


Begründung:

Die...

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Prüfauftrag an die Verwaltung: Verkehrssicherheit auf der Promenade erhöhen

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Grundlage des überparteilichen Beschlusses des Polizeibeirates der Stadt Münster und im Kontext der gesamtstädtischen Prioritätenliste für Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie in enger Koordination mit der Verkehrsdirektion der Polizei,...