Verbot nicht mehr zeitgemäß – CDU-Fraktionschef für neuen Anlauf – Neue Rechtslage

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber hat sich offen gezeigt für einen neuen Anlauf zu einer begrenzten Zahl verkaufsoffener Sonntage in Münster. Inzwischen besteht nach der nordrhein-westfälischen Rechtslage die Chance für acht solcher Aktionen pro Jahr. „Ein Verbot verkaufsoffener Sonntage passt schon lange nicht mehr in die Zeit. Es würde allenfalls eher fragwürdige Arbeitsbedingungen von Online-Großvertrieben als im mittelständischen Handel unserer Stadt fördern“, sagte Weber.

Die Entwicklung habe sich eher verschärft nach dem 2016 bei mäßiger Beteiligung auf Initiative von Gewerkschafts- und Kirchenvertretern nur knapp erfolgten Bürgerentscheid gegen jeden verkaufsoffenen Sonntag. Weber plädiert für die damals vom Rat beschlossene Lösung, die mit Unterstützung von CDU, Grünen, SPD und FDP nach zehnjähriger Debatte zustande gekommen war. Das Ende der zweijährigen Bindungsfrist des dagegen zustande gekommenen Bürgerentscheids solle endlich für eine zeitgemäße Handels- und Verbraucherpolitik genutzt werden.

Der Sonntag ist laut Weber im deutschen Handel mit einem Fünftel des Wochenumsatzes zu einem der stärksten Verkaufstage geworden. Der christlich geprägte Sonntag sei längst kein reiner Ruhetag mehr, da 25 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland regelmäßig sonntags arbeiten. „Die Gewerkschaft Verdi müsste konsequenterweise auch dafür sorgen, das Internet in Münster sonntags abzustellen, was ebenso wirklichkeitsfremd ist“, so Stefan Weber. Stark katholisch geprägte Länder wie Italien oder Spanien kennen überhaupt keine Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten – und die Kirche sei damit einverstanden.