„Machttaktische Spielchen mit der CDU nicht zu machen“

Stefan Weber_roter Schlips

Weber: Hafen-Center entscheidungsreif – Alle Sachfragen geklärt – Warnung an die SPD


Münster – Die Entscheidung für das Hafen-Center ist nach Ansicht der CDU-Fraktion längst reif. „Die CDU steht fest und entschlossen dazu, das Projekt jetzt zu beschließen“, sagte Vorsitzender Stefan Weber nach der Sitzung seiner Fraktion am Montagabend (30. November). Es seien allen Sachfragen geklärt, zuletzt durch den gesicherten Bau der neuen Umgehungsstraße, und ein weiterer Aufschub durch nichts zu rechtfertigen.

Weber forderte die SPD im Rat auf, ebenfalls bei ihrer Zustimmung zu bleiben. Die SPD habe es abgelehnt, mit der CDU über den städtischen Haushalt 2016 zu sprechen, und vertrage es nun schlecht, dass sich eine Einigung zwischen CDU und Grünen in dieser Frage abzeichne. Deswegen gebe es in der SPD-Fraktionsführung Überlegungen, das Hafen-Center zu kippen, obwohl in jahrelanger Beratung die SPD alles mitbeschlossen habe. „Für parteipolitische Spielchen ist die CDU nicht zu haben“, so Weber. Er warnte die SPD davor, „Machtfragen über Sachfragen zu stellen.“

Oberbürgermeister Markus Lewe sagte, dass bei einem Scheitern des Hafen-Centers allen weiteren Planungen für Büros und Wohnungen im westlichen Hafen das Aus drohe. „Verantwortliche Kommunalpolitik geht nach dem Grundsatz, erst kommt die Stadt, dann die Partei“, so Lewe. Dazu seien alle im Rathaus aufgerufen