NRW will 2,5-Prozent-Hürde einführen

Stefan Weber, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, ist am 21. Januar in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingeladen. Dort geht es in einer Expertenanhörung um das Gesetz zur Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel für Parteien bei Kommunalwahlen. Seit dem Wegfall der Hürde sind immer mehr Parteien in die Rathäuser eingezogen, was zu Zersplitterung mit Problemen bei der Mehrheitsfindung geführt hat. In Münster gehören derzeit acht Parteien dem Rat an. Durch die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel in der Landesverfassung sollen die Kommunalvertretungen gestärkt werden. Stefan Weber: „Eine vernünftige Lösung.“ Das Gesetz haben CDU, SPD und Grüne gemeinsam in den Landtag eingebracht.