Düsseldorf will zersplitterte Kommunalvertretungen stärken

Stefan Weber, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, hat sich für eine 2,5-Prozent-Parteien-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ausgesprochen. „Seit dem Wegfall der Sperrklausel gibt es auch in Münsters Rathaus spürbare Fehlentwicklungen“, sagte Weber am Donnerstag (21. Januar) bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag zum geplanten Gesetz, die Kommunalvertretung zu stärken. „Parteien, die kaum Mitglieder haben, führen zu einer engen Auswahl potentieller Mandatsträger ohne innerparteilichen Wettbewerb. Das ist negativ für die Qualität der Ratsarbeit und ermöglicht keine Motivation für die gesamte kommunale Themenbreite. Der zersplitterte Rat kostet zu viel Zeit, bringt der Öffentlichkeit nicht mehr Erkenntnis und erschwert eine langfristige Politik“, fasste Weber seine Kritik zusammen.

Ohne Sperrklausel sei der Rat zudem personell überbesetzt. Die gesetzliche Festlegung des Rates für Münster beträgt 66 Mitglieder. Tatsächlich seien in Münster schon bis zu 80 Ratsmitglieder gewählt worden. Es falle zunehmend schwer, Kandidaten für die Ratsarbeit zu gewinnen, die dem Anspruch eines gesellschaftlichen Spiegelbildes entsprechen, da die heute sehr zeitaufwändige Arbeitsweise des Rates wenig attraktiv für ehrenamtliches Engagement wirke.