Oberbürgermeister Lewe: An der Stadt scheitert ein Gefängnisneubau nicht
Die Planungsmängel der Landesregierung bei der Justizvollzugsanstalt sind auf deutliche Kritik in der CDU-Ratsfraktion gestoßen. Vorsitzender Stefan Weber nannte das Vorgehen Düsseldorfs „unseriös“. Damit bezog er sich in der Fraktionssitzung am Montagabend (29. August) auf Vorhaltungen des Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), die Stadt habe dem Land für einen Neubau kein Gelände zur Verfügung gestellt.
„Die Landesregierung weiß seit Jahren nichts mit dem inzwischen zwangsevakuierten Gefängnis in der Gartenstraße anzufangen und findet auch keinen neuen Standort. Die Stadt aber soll dem Land Baurecht für einen Gefängnisneubau schaffen, von dessen Standort Düsseldorf selber keine Ahnung hat“, sagte Weber, „die Landesregierung weiß nicht, was sie will.“
Oberbürgermeister Lewe berichtete, dass er von der Zwangsevakuierung des bruchreifen Gefängnisses nicht etwa von der Landesregierung, sondern aus den Medien erfahren habe. Dafür habe sich die Regierung, mit der die Stadt seit Jahren in Sachen JVA im Kontakt steht, inzwischen entschuldigt. Der Oberbürgermeister nannte die mangelnde Entschlossenheit der Regierung bei der Standortsuche „ungeschickt“ und deren Vorwürfe gegen die Stadt „infam“ und sagte: „Ein Gefängnisneubau in Münster wird nicht an der Stadt scheitern, auch nicht auf dem Truppenübungsplatz in Handorf, wenn das Land diesen Standort wirklich will und mit dem Eigentümer Bund in der Grundstücksfrage endlich verhandelt und Einigung erzielt.“
Die CDU und ihr Rathausbündnispartner Grüne haben für den kommenden Mittwoch (31. August) im Rat einen Antrag eingebracht, in dem sie die Unterstützung der Stadt für das Land bei der Standortsuche bekräftigen. Die Landesregierung soll alles tun, damit zügig ein neuer JVA-Standort in Münster ausgewiesen und das bisherige Gebäude als Baudenkmal erhalten bleiben kann. Grundsätzlich soll die Stadt auch bereit sein, das bisherige JVA-Gelände an der Gartenstraße vom Land zu erwerben, um darauf Wohnungen zu bauen.