Teure Beschlüsse einer Linksmehrheit riskieren finanzpolitischen Offenbarungseid

Für die CDU-Fraktion verdichten sich die Anzeichen, dass es angesichts jüngster Beschlüsse einer Linksmehrheit unter Grünen-Führung mit der Finanzhoheit der Stadt Münster bald vorbei sein könnte und die Haushaltssicherung droht. Das Regiment über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt würde dann zwar nur ein paar Häuser weiter wandern, aber die Finanzautonomie der Stadt ginge vom Rathaus an den Domplatz zur Kommunalaufsicht der Bezirksregierung verloren. „Das wäre der finanzpolitische Offenbarungseid“, sagt Ratsherr Ulrich Möllenhoff.
 
„Der Haushaltsplan 2021 weist nur noch wenige Millionen Euro Reserven auf. Gleichwohl sind in den vergangenen Wochen Beschlüsse gefasst worden, die massive finanzpolitische Auswirkungen haben“, so der finanzpolitischer CDU-Sprecher. Möllenhoff nennt den deutlich verteuerten Ausbau des ehemaligen Hauptzollamts zu einer Kindertagesstätte, die Mehrkosten beim Stadthaus 4 für einen höheren Energiestandard, die Nullvermarktung bereits entwickelter Baugrundstücke und deutliche Kostensteigerungen bei der beabsichtigten Klärschlammverwertung.
 
In dieser Lage hat sich Ratsherr Möllenhoff an Kämmerin Christine Zeller von den Grünen mit einer Reihe von Fragen zur Zukunft der Stadtfinanzen gewandt und auf eine weitere Brisanz hingewiesen. Denn soeben hat der Arbeitskreis Steuerschätzung der Bundesregierung prognostiziert, dass wegen der erst langsam abflauenden dritten Corona-Welle Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr mit rund 2,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen als noch im November 2020 erwartet. „Welche Auswirkungen plant die Stadtverwaltung für den Haushaltsentwurf 2022 ein? Wie steht es angesichts dieser Beschlüsse und einer neuen Steuerschätzung um die städtischen Finanzen? Sind Coronabedingt Sondereffekte zu erwarten?“, fragt Möllenhoff und will auch wissen, ob die Kämmerin kurzfristigen Handlungsbedarf sieht und was sie bei der laufenden Etataufstellung 2022 für die Gewerbesteuer und für den kommunale Anteil an der Einkommenssteuer plant.
 
Hinzu kommen weitere Risiken wegen der Mindereinnahmen bei den Elternbeiträgen für die in der Pandemie geschlossene städtische Kinderbetreuung oder durch einen Verzicht auf Gewinnausschüttungen der Wohn- und Stadtbau und der Stadtwerke. Möllenhoff erinnert an die jüngste Haushaltsrede der Kämmerin, in der Zeller betont hatte, dass „in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Haushaltssituation der Stadt Münster zu stabilisieren. Der Fokus des verwaltungsseitigen Handelns, aber auch der Politik, muss darauf gerichtet sein, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.“ Nun fragt Möllenhoff genau nach: „Welche konkreten Vorschläge kann die Politik zum Haushalt 2022 durch die Stadtverwaltung erwarten? Welche konkreten und kurzfristigen Sparvorschläge haben Sie?“