Bevölkerung und Wirtschaft brauchen verlässliche Informationen

Die Rathaus-CDU ist irritiert von unklaren und zuletzt mehrfach korrigierten Inzidenzwerten in Münster und hat sich deshalb an den zuständigen städtischen Dezernenten Wolfgang Heuer gewandt. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes gelten Automatismen für Ausgangssperren, aber auch Regelungen für gewerblich tätige Unternehmen besonders im Handel. „Sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft ist es von immenser Bedeutung, zeitnah und korrekt über die jeweiligen Inzidenzen informiert zu werden“, heißt es in dem Schreiben der CDU-Ratsherren Ulrich Möllenhoff und Stefan Leschniok.

Die CDU will wissen, wie diese Unklarheiten zustande gekommen sind und ob künftig jederzeit korrekte Daten zur Verfügung stehen können. Bevölkerung und Wirtschaft benötigten Verlässlichkeit, Planbarkeit und möglichst frühzeitig korrekte Informationen, etwa in einem zentralen städtischen Portal. Fraglich sei auch, ob es für Geimpfte Ausnahmen von Beschränkungen geben werde und über welchen Handlungsspielraum die Stadt verfüge, etwa bei eigenen Lockerungsmaßnahmen für Öffnungen von Straßencafés oder die Erlaubnis kultureller Veranstaltungen mit Hygienekonzept.