Aufwendungen sollen zurückgefahren werden – Vorrang für Bildung, Wohnungsbau und Mobilität

Die Rathaus-CDU ist in Sorge um die städtischen Finanzen und will unbedingt eine Haushaltssicherung mit dem weitgehenden Verlust der kommunalen Finanzhoheit über die städtischen Einnahmen und Ausgaben verhindern. „Wir müssen die städtischen Finanzen genau im Blick behalten, Aufwendungen maßvoll reduzieren und wirtschaftliche Beteiligung optimieren“, so Fraktionschef Stefan Weber.
 
Dazu soll die Stadtverwaltung zu jeder Sitzung des Finanzausschusses einen Bericht über die Finanzlage und Beteiligungen der Stadt vorlegen mit dem Überblick der finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Investitionen sollen die finanzielle Handlungsfähigkeit nicht gefährden und vorrangig der Bildung, dem Wohnungsbau und der Modernisierung der Mobilitätsinfrastruktur dienen. Die CDU erwartet von der Verwaltung zudem einen Vorschlag, ab 2021 die im Etatentwurf geplanten Aufwendungen um fünf Prozent jährlich zu senken und die städtischen Beteiligungen wirtschaftlich effizienter zu führen, so Ratsherr Ulrich Möllenhoff, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

Den Antrag finden Sie hier als PDF.