CDU beklagt mangelndes Interesse an angemessenem Mietverzicht für Einzelhandel

 
In der CDU-Ratsfraktion herrscht Verärgerung über die schleppende Arbeitsweise im Dezernat des Stadtrats Matthias Peck von den Grünen. Positiv gewertet wird dagegen, dass die Stadtverwaltung den Vorschlag der CDU aufgreifen will, einen Einzelhandelsfonds von 200.000 Euro einzurichten. 
 
Obwohl ein maßvoller Mietverzicht zur Stärkung des stationären Einzelhandels im Einzelfall möglich sei, gehe für den existenziell gefährdeten Einzelhandel nichts voran. Bereits im Dezember hatten die Ministerpräsidenten entsprechende Regelungen vereinbart. Daraufhin hatte sich Ratsherr Ulrich Möllenhoff Anfang Januar an Peck gewandt, der die Stadt als Vermieterin vieler Einzelhandelsimmobilien vertritt.
 
Ulrich Möllenhoff, Rechtsanwalt und CDU-Sprecher für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft: „Stadtrat Peck scheint die Brisanz der Situation für den Einzelhandel nicht zu verstehen.“ Denn die Unternehmen seien verpflichtet, etwaige Mietverbindlichkeiten entweder trotz Liquiditätsproblemen zu bezahlen oder zur Feststellung der Überschuldung zu berücksichtigen. „Weil bei Herrn Peck nichts passiert, was längst möglich gewesen wäre, werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen ins verschärfte Insolvenzrisiko getrieben“, so Möllenhoff.
 
Das Problem sei dem Immobiliendezernenten schon aus dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 bekannt. Möllenhoff: „Hier fehlt seit einem Jahr die Kreativität für angemessene Lösungen. Man könnte längst bessere Regelungen gefunden haben als nur temporäre zinslose Stundungen.“ Eine angemessene Miete für die Zeit des Lockdowns zu vereinbaren, sein kein Ausdruck von Milde oder Großzügigkeit, sondern die Folge gesetzlicher Bestimmungen.