CDU-Programm für die nächsten 100 Tage

Weber: Was wir gemeinsam mit Markus Lewe bis zum Jahresende umsetzen wollen
 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber hat ein 100-Tage-Programm mit 10 Punkten vorgelegt, dass die CDU mit einem wiedergewählten Oberbürgermeister Markus Lewe nach der OB-Wahl am 27. September bis zum Jahresende umsetzen will. Das Programm umfasst Maßnahmen für moderne Mobilität, Klimaschutz, Schulen und Sport. Im Wohnungsbau will die CDU ein von den Grünen gefordertes Verbot für den Einfamilienhausbau in Münster verhindern. Weihnachtsmärkte sollen ermöglicht, lokale Wirtschaftsunternehmen bei städtischen Aufträgen unterstützt werden.
 
Das 100-Tage-Programm der CDU umfasst folgende 10 Punkte:

1. 
Mobilität für alle sicherstellen: Kein Autoverbot für die Innenstadt, sondern Alternativen zum Auto besser machen mit Velo-Routen, ein leistungsfähiges Münsterland-S-Bahn-System, LOOP auf weitere Stadtteile ausweiten, ein Investitionsprogramm für Metrobusse und Mobilitätsstationen auf den Weg bringen, Verkehrsachsen für Metrobusse feststellen, 1-EUR-Ticket an Samstagen einführen, Fahrradverleihsystem voranbringen und Lastenradprogramm fortführen, Verkehrssteuerung digitalisieren und Verfügbarkeit von Parkraum in Echtzeit Auskunft geben.

2. 
Familien in Münster halten! Wir werden ein Sofortprogramm Wohnungsbau für Familien auflegen. Noch immer ziehen mehr Familien von Münster in das Umland als umgekehrt. Von den Grünen geplantes Einfamilienhaus-Bauverbot verhindern, im Baulandprogramm 2.000 Wohneinheiten für Einfamilienhäuser sichern. Baugenehmigungen weiter beschleunigen.

3.
Klima schützen: Bäume pflanzen, Wasserentnahmestellen und Brunnen in allen Stadtteilen schaffen, Fassadenbegrünungen, ökologische Umgestaltung urbaner Plätze, versiegelte Plätze begrünen, bienenfreundliche Blumenwiesen schaffen, weitere Nistkästen stadtweit anbringen, weitere Flächen für „urban gardening“, Sanierung und ökologische Aufwertung der Promenade und Konzept für ökologische Aufwertung von Gewässern (Hiltruper See, Aasee). Weitere Mittel für das Programm Altbausanierung zur Verfügung stellen. Forcierung des Photovoltaik-Ausbaus auf allen Liegenschaften. Vermarktungsmöglichkeiten für Strom aus regenerativen Anlagen schaffen, bei denen die EEG-Vergütung ausgelaufen ist.

4.
Nicht länger zusehen, sondern handeln: Geflüchtete Menschen von der griechischen Insel Moria auch über gesetzliche Verteilquoten hinaus aufzunehmen.

5.
Kassensturz nach der Corona-Krise, damit Münster finanziell selbstbestimmt handlungsfähig bleibt. Die Gewerbesteuersätze wollen wir stabil halten. Die Weihnachtsmärkte wollen wir auch in der Corona-Zeit sichern.

6.
Digitalisierung voranbringen: Funklochmelder initiieren, damit jedes Funkloch gestopft wird. Bildung eines Fachausschusses für Digitalisierung und Smart City. Schulen digitalisieren: 5000 I-Pads bis Jahresende, alle städtischen Schulen 2021 an das Glasfasernetz anschließen.

7.
Schulsanierungen und Erweiterungen im Umfang von 150 Mio. EUR in den nächsten Jahren; Aufwertung und Freizeitnutzung der Schulhöfe.

8.
Planmäßige Sanierung des städtischen Stadions mit dem Haushalt 2021 sichern; Sportstadt Münster voranbringen: u.a. die Sporthalle und vereinsungebundenen Sport in Kinderhaus.

9.
Hausarztpraxen und Klinken entlasten: Fieberambulanzen aufbauen.

10.
Maßnahmenkatalog für mehr Sauberkeit in allen Stadtteilen vorlegen.