CDU sieht neue Chancen durch künftiges Baugesetzbuch
Die von der Bundesregierung geplante Neuordnung des Baugesetzbuches soll den Wohnungsbau in Deutschland beschleunigen und bietet nach Ansicht der Rathaus-CDU auch Münster neue Chancen. „Wenn Wohnungsbau in angespannten Märkten künftig mehr Tempo erhält, dann ist das für Münster hilfreich“, sagte Vorsitzender Stefan Weber und fügte hinzu: „Konzeptpapiere gibt es im Rathaus mehr als genug, es fehlt an Umsetzungswillen und Geschwindigkeit.
Mit dem Baugesetzbuch will die Bundesregierung Planungsverfahren straffen, digitalisieren und dem Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten Vorrang verschaffen. Münster verfolgt bekanntlich seit Jahren das Ziel, jährlich mindestens 2.000 neue Wohnungen zu ermöglichen, verfehlte es zuletzt aber deutlich. Gleichzeitig gibt es genehmigte, aber bisher nicht gebaute Wohnungen. Obendrein vergeht für Baugebiete zu viel Zeit zwischen Planung, Vergabe, Baugenehmigung und tatsächlichem Baubeginn. „Es ist vernünftig, dass der Bund Verfahren erleichtert. Aber er kann im Rathaus von Münster nicht die Akten bewegen, städtische Baugrundstücke zuteilen oder Bauanträge schneller genehmigen. Das künftige Baurecht darf in Münster nicht wieder in Prüfschleifen, Leitlinien und Zuständigkeitsdebatten feststecken bleiben. Wir brauchen mehr Turbo und weniger Bremspedal.“
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Kersting und der planungspolitische CDU-Sprecher Dr. Dietmar Erber plädierten für die offensive Nutzung der neuen rechtlichen Möglichkeiten. Das müsse für Nachverdichtung, Aufstockungen, Umnutzungen, Bauen in zweiter Reihe und die schnellere Entwicklung neuer Wohnbauflächen gelten. Münster brauche einen Mix geförderter Wohnungen, bezahlbarer Mietwohnungen, Eigentumsbildung für Familien, barrierefreie Angebote, Wohnraum für Auszubildende und Studierende und Einfamilienhäuser mit sparsamem Flächenverbrauch. Die CDU verwies auf ihre immer wieder erhobenen Vorschläge, den Wohnungsbau einfacher, schneller und günstiger voranzutreiben. CDU-Fraktionschef Weber richtete den kommunalpolitischen Blick auf Oberbürgermeister Tilman Fuchs (Grüne): „Zügiger Wohnungsbau muss höchste Chefsache im praktischen Verwaltungsalltag sein.“ Es sei ein Unding, dass in Münster bei Wohnbauvorhaben alle grundlegenden Entscheidungen getroffen seien, es aber keinen tatsächlichen Baustart gebe.