Weber: Es fehlt an klarer Perspektive – CDU bereit zur finanziellen Konsolidierung des Haushalts
Oberbürgermeister Tilman Fuchs und Stadtkämmerin Christine Zeller (beide Grünen-Partei) haben in ihren Haushaltsreden nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber deutlich gemacht, wie ernst die finanzielle Lage in Münster ist. „Es verdient Anerkennung, dass beide in der Beschreibung der Ausgangslage nichts beschönigt haben“, sagte Weber, fügte aber hinzu: „Die politische Perspektive für Münster fehlt. Wer Münster führen will, der muss auch den Kurs vorgeben.“
Münster braucht nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs „eine Roadmap bis 2030 mit klaren Prioritäten, verlässlicher Reihenfolge von Projekten und gemeinsamem Verständnis über die Entwicklung unserer Stadt.“ Gerade in Zeiten knapper Mittel müssten politische Ziele präziser statt diffuser werden. „Der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters und der Kämmerin zeigt den großen finanziellen Druck, aber er zeigt nicht klar genug, wie Münster unter diesen Bedingungen Kurs halten soll.“ Priorität für die CDU haben Kinder und Familien, Bildung, Sicherheit und kommunale Infrastruktur – „das sind unsere kommunalen Schutzgüter.“
Weber und sein Stellvertreter Mathias Kersting erneuerten die Bereitschaft der CDU, Verantwortung für die finanzielle Konsolidierung zu übernehmen und eine Haushaltssicherung mit der Folge, dass die Finanzhoheit der Stadt vom Rathaus an die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidenten geht. „Es reicht nicht, immer nur knapp die Haushaltssicherung zu vermeiden, sondern es muss darum gehen, jetzt eine Haushaltsstruktur für die Zukunft aufzustellen, die neuen Raum für Investitionen schafft“, sagte Ratsherr Kersting, finanzpolitischer CDU-Sprecher.
Deutlicher werden müssten auch die wirtschaftlichen Perspektiven. „Eine wachsende Stadt braucht Flächen, auf denen sich Betriebe ansiedeln, erweitern und gute Arbeitsplätze schaffen können. Ohne ausreichend verfügbare Gewerbeflächen kann Münster wirtschaftlich nicht wachsen. Ohne wirtschaftliches Wachstum wird jede Haushaltskonsolidierung schwieriger.“ Eine vorausschauende Gewerbeflächenpolitik nannte Kersting eine Voraussetzung für solide Finanzen.