Weber: Änderung des Grundgesetzes für bessere Integrationshilfe prüfen

Stefan Weber_roter Schlips

Kooperationsverbot mit Kommunen könnte fallen – „Hickhack mit dem Land nicht wiederholen“

Eine Änderung des Grundgesetzes hält CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Stefan Weber für erwägenswert, um die Flüchtlingsintegration zu verbessern. Das Kooperationsverbot, das direkte Hilfen und Regelungen des Bundes in Bereichen verbietet, in denen Länder oder Kommunen zuständig sind, wirke sich als Hemmnis bei der Flüchtlingsintegration aus. Eine Abschaffung müsse geprüft werden, damit der Bund finanzielle Unterstützung bei der Integrationshilfe gezielter anbieten könne und Bundesmittel nicht über die Länder verteilt werden müssen. „Das Hickhack, damit die Flüchtlingshilfe des Bundes auch vom Land NRW an die Kommunen weitergeleitet wird, sollte nicht wiederholt werden, wenn die Städte die Herausforderungen bei der Integration tatkräftig lösen sollen“, sagte Weber.