Rathausmehrheit beim Gievenbecker Kreisel noch ein Stück entscheidungsunfähiger
„Die Grünen-Koalition ist mittlerweile zur Volksveralberung übergegangen.“ So hat Ratsherr Walter von Göwels die jüngste Entwicklung in der unendlichen Geschichte um den Gievenbecker Kreisverkehr kommentiert. Am Mittwoch (25. März) hatte die Rathausmehrheit auf Antrag der Grünen das Thema im Hauptausschuss und im Rat der Stadt von der Tagesordnung genommen. „Mit der aparten Begründung, das Thema sei zuvor nicht im Verkehrsausschuss beraten worden“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Was die Grünen nicht sagten: Auf Veranlassung exakt derselben Grünen war im Verkehrsausschuss am 4. März die Beratung der Frage Kreisel oder Ampel verweigert worden.
Ratsherr von Göwels hatte die Rathausmehrheit schon Anfang des Monats als „nicht entscheidungsfähig“ kritisiert. Nach fast einem Jahr Diskussion über den Gievenbecker Kreisverkehr an der Von-Esmarch-Straße, Roxeler Straße und Busso-Peus-Straße hatte sich die in der Frage zerstrittene Koalition von Grünen, SPD und Volt erneut vor der Entscheidung gedrückt und das Thema vertagt. Ausgerechnet dort, wo man sich schon nicht einigen konnte, soll die schamlose Never-ending-story nun wohl wieder von vorn beginnen. „Dass es bei der Frage um Gefahren für Leib und Leben von Menschen im Straßenverkehr geht, scheint der Rathausmehrheit gleichgültig zu sein“, so Walter von Göwels.
Die städtische Fachverwaltung hat in Übereinstimmung mit einem Gutachter, der Verkehrspolizei und der Unfallkommission vorgeschlagen, den unfallträchtigen Kreisverkehr in eine Ampelkreuzung umzubauen und dadurch die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen. Das wollen alle im Rat, nur die Grünen nicht.