CDU will keine Entscheidungen über die Köpfe der betroffenen Anlieger hinweg
Die Rathaus-CDU erwartet, dass etwaige Straßenumbenennungen nicht ohne die Zustimmung der Anlieger und Hauseigentümer getroffen werden. „Wir sehen keine Notwendigkeit für eine höchst umstrittene Umbenennungswelle und haben durchgesetzt, dass keine Umbenennung ohne Befragung der Anwohner beschlossen werden kann“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber.
Mit der Ankündigung der Stadtverwaltung von Informationsveranstaltungen für die Bürger zu Anträgen in Bezirksvertretungen auf umstrittene Umbenennungen von Straßen kommt die Debatte wieder auf. Der Rat hat Verfahrensleitlinien mit Unterstützung der CDU beschlossen, wonach ein Votum der Anlieger in die Gesamtabwägung einbezogen wird. „Es wäre politisch nicht hilfreich, gegen das Votum der Anlieger zu entscheiden“, so Weber. Für die CDU habe zudem die Erklärung historischer Zusammenhänge Vorrang vor einer Umbenennung. Zuständig seien in der Mehrzahl der Fälle die Bezirksvertretungen.
Die CDU sieht Straßenumbenennungen auch deshalb äußerst kritisch, weil man sich 2012 im Rathaus nach der Umbenennung des Hindenburgplatzes in Schlossplatz einig war, dass das Thema in Münster abgeschlossen ist. „Grüne, SPD und Volt haben nun die Büchse der Pandora ohne jede Not geöffnet“, sagte CDU-Ratsherr Stefan Leschniok.
Aktuell geht es um diese Straßen
Von der Bezirksvertretung Mitte an den Rat herangetragen:
· Andreas-Hofer-Straße
· Manfred-von-Richthofen-Straße
· Ostmarkstraße
Zuständigkeit der Bezirksvertretung Hiltrup:
· Heideggerstraße
Zuständigkeit der Bezirksvertretung Mitte:
· Admiral-Scheer-Straße
· Admiral-Spee-Straße
· Langemarckstraße
· Otto-Weddigen-Straße
· Prinz-Eugen-Straße
· Skagerrakstraße
· Tannenbergstraße
Zuständigkeit der Bezirksvertretung Südost:
· Lüderitzweg
· Woermannweg
· Anmeldungen zu den Informationsveranstaltungen und weitere Informationen unter http://www.stadt-muenster.de/strassennamen/aktuelles-zu-strassenumbenennungen