Weber: Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund nicht kürzen
 
Eine Kürzung bei der Übernahme von Flüchtlingskosten, wie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplant, hält der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber für „brandgefährlich“. „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Städten wegen der Flüchtlinge“, sagte Weber und fügte hinzu: „So wie Scholz darf man es genau nicht machen.“ Auf diese Weise werde ein anhaltender Konflikt unnötig verschärft.
 
Das Thema sei von der SPD leider nie seriös gehandhabt worden. Die frühere SPD-geführte Landesregierung habe einen Teil der Mittel des Bundes für die Städte für sich behalten. Diese Unsitte sei erst von der Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet beendet worden. „Kaum kommt das Geld komplett bei den Kommunen an, will Scholz es beim Bund zusammenstreichen.“