CDU: Unzumutbare Kürzungen der Schülerbeförderung – „Wir wollen Bildungschancen für alle“
Am 25. Mai soll im Rathaus eine Vorlage beschlossen werden, die nicht nur bei der CDU-Fraktion auf Missbilligung stößt. Was unter dem Titel „Kriterien der Taxibeförderung für Schüler*innen mit Förderbedarf und der Kompass-Schule und Anreizsystem bei Badefahrten“ beschrieben wird, hat in der Schullandschaft Münsters für erheblichen und auf mehreren Seiten begründeten Protest geführt. So hat sich die Schulleitung der Erich Kästner-Schule, stadtweit zuständige Sprach-Förderschule in der Primarstufe nach dem Kindergartenbesuch, an die Rathauspolitiker „mit großer Sorge“ wegen der geplanten Kürzungen bei der Schülerbeförderung gewandt. „Die geplanten Änderungen gefährden nach unserer Einschätzung sowohl die sonderpädagogische Förderung, Teilhabe und Chancengleichheit der Kinder mit dem Unterstützungsbedarf Sprache in Münster als auch die Zukunft unserer Schule in erheblichem Maße“, heißt es in dem Schreiben der Schulleitung.
In der CDU-Fraktion findet diese Einschätzung nicht nur Verständnis, sondern volle Unterstützung. „Die Etatbeschlüsse der von den Grünen angeführten Rathausmehrheit treffen hier ausgerechnet die Schwächsten“, sagte Ratsherr Meik Bruns. Der schulpolitische CDU-Sprecher und Vorsitzende des städtischen Schulausschusses spricht sich deutlich gegen eine „Schulentwicklung durch die Hintertür mit klammheimlicher Einschränkung der Schulwahlfreiheit der Eltern“ aus.
Denn nach Einschätzung der Kästner-Schulleitung steht mit dem Wegfall der städtischen Beförderungsaufwendungen in bisheriger Form für die betroffenen Schüler nicht weniger als deren „Chancengleichheit, Sicherheit und Zukunft“ auf dem Spiel. Nach Einschätzung von Bruns ist im Rathaus immer noch nicht allen die Bedeutung dieser Schülerbeförderung klar. „Die betroffene Schülerschaft besteht aus Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf, die häufig über das gesamte Stadtgebiet verteilt leben. Neben dem festgestellten sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf Sprache, bringen die Kinder weitere Einschränkungen mit“, zitiert der CDU-Schulpolitiker aus dem Brief der Schulleitung. Eine verlässliche Taxibeförderung gelte zurecht für viele Familien als Grundvoraussetzung, damit ihre Kinder regelmäßig und sicher am Unterricht teilnehmen können. Viele der förderungsbedürftigen Schüler seien nicht in der Lage, „komplexe Wege mit Umstiegen, Wartezeiten, Straßenquerungen oder fremden und unerwarteten kommunikativen Situationen im öffentlichen Nahverkehr weder überblicken noch sicher zu bewältigen.“
Die CDU-Fraktion appelliert daher an die anderen Fraktionen, den vorgesehenen Kürzungsbeschluss zu überdenken und zu korrigieren. Sie verweist darauf, dass viele betroffene Eltern über keinen PKW verfügen und aufgrund beruflicher oder familiärer Belastungen etwa als Alleinerziehende oder Unterstützungsbezieher den täglichen Transport nicht selbst organisieren können. Für die CDU steht hinter der Frage nicht nur der Schülertransport, sondern ein Grundsatzproblem: „Mit einer derartigen Politik würden Bildungschancen allein vom Elternhaus abhängig gemacht. Wir als CDU wollen aber Bildungschancen für alle Kinder“, so Ratsfrau Carmen Greefrath, familienpolitische CDU-Sprecherin.