Weber: Linkskoalition fehlt Investitionssteuerung für Schulbauten und setzt die Prioritäten falsch
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan hat die beabsichtigte Neufinanzierung des Bauprogramms am Kinderhauser Schulzentrum begrüßt und rechnet mit einer entsprechenden Vorlage der Stadtverwaltung. „Der Druck von Eltern, Schülern, Lehrern und CDU wirkt. Das ist ein Erfolg für Kinderhaus, der nur zu berechtigt ist“, sagte Weber. Die Rathausmehrheit unter Führung der Grünen müsse sich bewegen. Es brauche aber nicht nur eine Lösung für das Schulzentrum in Kinderhaus. „Ungelöst bleiben die Probleme in Hiltrup und Handorf“, sagte Weber.
Wenn 16 Mio. Euro nach den Vorstellungen der Linkskoalition nun aus dem für den Musikcampus vorgesehenen Mitteln genommen werden sollen, drohe ein weiteres Finanzloch. „Was bedeutet das für den Bedarf der Musikschule und des Sinfonieorchesters der Stadt?“, fragte Weber und fügte hinzu: „Das Problem ist die unkoordinierte Finanzpolitik der Linkskoalition und die fehlende Investitionssteuerung. Die Prioritäten sind falsch gesetzt. Wer 100 Mio. Euro für ein weiteres Stadthaus ausgibt und 40 Mio. Euro aus ideologischen Gründen für eine eigentlich überflüssige neue Flüchtlingsunterkunft, dem fehlt das Geld an wichtigerer Stelle“, so der CDU-Fraktionschef.
Die Rathaus-CDU will die Schulbaufinanzierung insgesamt zukunftssicher aufstellen, die Investitionssteuerung reformieren, Bundesmittel vollständig nutzen und alternative Finanzierungsmodelle prüfen. „Das aktuelle System pauschaler Investitionsbudgets für den Schulbau hat sich nicht bewährt“, sagte Weber.