CDU kritisiert Sozialpolitik der Rathausmehrheit
Licht und Schatten sieht CDU-Ratsherr Andreas Bracht in den Haushaltsbeschlüssen zur kommunalen Sozialpolitik durch die von den Grünen dominierte Rathausmehrheit. „Es werden wichtige Projekte wie die Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherungsstatus weiter unterstützt, aber gekürzte Mittel beeinträchtigen Träger der Sozialarbeit erheblich“, sagte der sozialpolitische CDU-Sprecher. Bracht monierte vor allem Kürzungen bei Angeboten in den Außenbezirken und für Ältere wie bei der „Technischen Assistenz Tilbeck“, deren Unterstützung komplett gestrichen, oder bei der Sozialarbeit der Diakonie, deren Förderung zusammengestrichen wurde.
Dadurch, dass nach wie vor eine laufende Anpassung der Sachkosten abgelehnt werde, arbeiteten viele Träger wegen der Preissteigerungen mittlerweile an der Grenze ihrer Möglichkeiten und seien ihrerseits voraussichtlich bald zu Einschnitten gezwungen. „Der Mensch steht jedenfalls nicht im Mittelpunkt, wenn Gründächer für sechsstellige Eurobeträge und mit hohen Folgekosten gebaut und soziale Ausgaben zusammengestrichen werden“, sagte Bracht. Es wäre besser, die sozialen Träger, die Leistungen für die Stadt erbringen und in schweren persönlichen Lagen die Menschenwürde verteidigen, stärker zu unterstützen. „Bei äußerst knappen Kassen muss man behutsamer abwägen zwischen wünschenswerten und notwendigen Maßnahmen.“