CDU kritisiert weniger Geld für Arbeitslose und mehr für die Verwaltung
Die Rathaus-CDU sieht sich an der Seite der Langzeitarbeitslosen, während Grüne und SPD angesichts der Mittelkürzung bei deren Integration durch die gegenwärtige Bundesregierung und der dadurch bedingten Belastungen der Stadt „hilflos und ohne Reaktion bleiben“, wie es Ratsfrau Babette Lichtenstein van Lengerich ausdrückt. Die arbeitsmarktpolitische CDU-Sprecherin fühlt sich auch mit den freien Trägern solidarisch. Sie seien ebenfalls ein Opfer der Mittelkürzungen, wenn sie Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit nicht mehr durchführen könnten. „Das merkwürdige Aktionsprinzip lautet: Weniger Geld für die Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt und stattdessen mehr Geld für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit.“
Deshalb lehnt die CDU das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des städtischen Jobcenters erstmals ab. Der stillen Umschichtung von 4 Mio. Euro und damit von 25 Prozent der bisherigen Mittel für die 14.000 erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen in den städtischen Verwaltungshaushalt setzt die CDU die Forderung entgegen, die Jobcenterverwaltung zu verschlanken. Die CDU hat Zweifel an deren Effizienz. Ratsfrau Lichtenstein van Lengerich beruft sich auf die Vorgaben des nordrheinisch-westfälischen Arbeitsministeriums, denen zufolge die 87 Mitarbeiter im Bereich Eingliederung viel intensiver beraten und helfen könnten. Im zuständigen städtischen Ausschuss habe es dazu keinen Widerspruch gegeben.
CDU-Ratsherr Peter Wolfgarten wies zwar anerkennend darauf hin, dass die Verwaltung ihre Prozesse zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit künftig schlanker und effizienter ordnen will. „Aber auf Fragen dazu gibt es bisher nur nebulöse Antworten“, so Wolfgarten.