CDU unzufrieden mit Vorgehen gegen illegale Ablagerungen
In der CDU-Fraktion herrscht erheblicher Unmut über eine Vorlage der Stadtverwaltung gegen illegale Müllablagerungen in der Stadt. Offensichtlich steht die CDU dabei nicht allein, sondern auch in anderen Rathausfraktionen gibt es viel Protest, wie CDU-Ratsfrau Babette Lichtenstein van Lengerich berichtete. Die umweltpolitische CDU-Sprecherin und ihr Kollege Stefan Leschniok, ordnungspolitischer CDU-Sprecher: „Aus der Bevölkerung kommt erheblicher Handlungsdruck.“
Da die Verwaltungsvorlage der CDU völlig unzureichend erscheint, hat sie einen Änderungsantrag eingebracht, der Vorschläge zusammenfasst, welche die CDU seit Jahren gemacht hat. „Wir wollen endlich wirksame Müllbekämpfung und die Durchsetzung von Recht und Ordnung“, heißt es in dem Antrag. Die Bemühungen der Abfallwirtschaftsbetriebe, den illegalen Müll trotzdem zu entsorgen, würdigt die CDU ausdrücklich. „Aber wir akzeptieren keine Kapitulation vor dem Gesamtproblem, das mittlerweile stadtweit existiert“, hieß es aus der CDU, „wir wollen den Bürgern zeigen, dass ihre Anliegen und berechtigten Sorgen ernst genommen werden
„Die zuständige Spitze der Stadtverwaltung legt die Hände in den Schoß“, sagte Lichtenstein van Lengerich. Gebraucht werde eine „signifikante Verbesserung für mehr Sauberkeit und öffentliche Ordnung, um den Leidensdruck der Bevölkerung zu mindern.“ Die CDU fordert auch personelle Umbesetzungen in der städtischen Ordnungsbehörde: „Müllkontrolleure sind derzeit wichtiger als Knöllchenschreiber.“ Leschniok und Lichtenstein van Lengerich erinnerten an den umfassenden CDU-Antrag gegen Vandalismus und wilden Müll, in dem auch eine Meldeapp gefordert wird. Richtig, aber nicht ausreichend empfindet die CDU den Vorschlag der Grünen-Fraktion nach Einrichtung einer Eingreifgruppe („Task Force“).