Kein Stellplatzabbau ohne Alternativlösung

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CDU fordert Parkraumstrategie und Bürgerbeteiligung

 

„Erst Alternativen schaffen – dann Stellplätze abbauen“, so ist ein Antrag der CDU-Fraktion an den Rat der Stadt betitelt. „Das elende Stückwerk muss aufhören, wir brauchen eine gesamtstädtische Parkraumstrategie“, sagte Ratsherr Walter von Göwels. Nach Angaben des verkehrspolitischen CDU-Sprechers wird eine entsprechende Vorlage der Stadtverwaltung bis Ende Juni 2027 erwartet.

 

Die CDU hat klare Erwartungen an die Parkraumstrategie, die vor allem diese Punkte enthalten soll:

·       Bilanz der in den vergangenen zehn Jahren entfallenen öffentlichen Stellplätze

·       Übersicht aller bereits beschlossenen oder geplanten Stellplatzreduzierungen

·       Stadtquartiere-Analyse des Parkdrucks einschließlich der Auslastung vorhandener Stellplätze

·       Bewertung der Auswirkungen auf Anwohner, Gewerbe, Handwerk, Pflegedienste, soziale Einrichtungen und Besucher

·       Darstellung der Entwicklung der Kfz-Zulassungszahlen und deren Bedeutung für den künftigen Parkraumbedarf

·       Bewertung der Auswirkungen auf Parksuchverkehr und benachbarte Quartiere

Die Parkraumstrategie soll der Schaffung von Quartiersparkhäusern und Quartiersgaragen und der besseren Nutzung bestehender Parkierungsanlagen dienen. In den Blick genommen werden sollen die Gelände des ehemaligen Evangelischen Krankenhauses, der heutigen Justizvollzugsanstalt an der Gartenstraße, der Bereich Hörster Parkplatz/Hörsterstraße, weitere Konversionsflächen und bestehende Parkierungsanlagen in innerstädtischen Quartieren mit hohem Parkdruck. Öffentliche Stellplätze sollen künftig grundsätzlich erst entfallen, wenn eine Untersuchung des betroffenen Stadtquartiers den tatsächlichen Bedarf und die Auswirkungen bewertet, tragfähige Alternativmöglichkeiten geschaffen oder verbindlich gesichert sind und der Nachweis erbracht wird,

dass sich Parksuchverkehr und Parkdruck in angrenzenden Quartieren nicht erhöhen. Ein erheblicher Stellplatzwegfall kommt nach dem Willen der CDU gar nicht ohne frühe Beteiligung der betroffenen Bürger in Frage. 

 

Ratsherr von Göwels: „Die Neuordnung des Straßenraums, mehr Aufenthaltserlebnis, höhere Verkehrssicherheit und bessere Barrierefreiheit sind wichtige Ziele einer modernen Stadtentwicklung. Ebenso kann die Bündelung des ruhenden Verkehrs in Quartiersgaragen dazu beitragen, Straßenräume aufzuwerten und Flächen für andere Nutzungen zu gewinnen.

Voraussetzung ist jedoch eine nachvollziehbare Gesamtstrategie. Die Reihenfolge muss stimmen: Zuerst Alternativen schaffen und erst danach Stellplätze abbauen.“

 

In den vergangenen Jahren sind in Münster an zahlreichen Stellen öffentliche Stellplätze entfallen oder ihr Wegfall beschlossen worden. Allein durch die Aufgabe der beiden Parkplatzflächen am Domplatz gingen rund 174 Stellplätze verloren. Hinzu kommen unter anderem 22 Stellplätze an der Wolbecker Straße, 23 Stellplätze in der Altstadt, rund 75 Stellplätze an der Kanalstraße, 73 Stellplätze am Hansaring, etwa 37 Stellplätze an der Melchersstraße sowie weitere Stellplatzverluste an der Hoyastraße. Aktuell werden weitere Reduzierungen beispielsweise an der Kolmarstraße und am Ronnebergweg diskutiert. Gleichzeitig ist der Kraftfahrzeugbestand in Münster in den vergangenen zehn Jahren von rund 160.000 auf mehr als 180.000 Fahrzeuge um knapp 13 Prozent gestiegen. Obendrein nimmt die Zahl der Pendler nach Münster zu.