Linke Rathausmehrheit verweigert CDU-Antrag Zustimmung
Die Kanalpromenade ist eine Erfolgsgeschichte moderner Radinfrastruktur in Münster – von der CDU im Jahr 2017 mit einem Ratsantrag angestoßen und 2023 mit dem Deutschen Fahrradpreis ausgezeichnet. Damit Radler sicher unterwegs sind, hat der Rat eine adaptive Beleuchtung beschlossen. Vier Millionen Euro wurden investiert: Das Licht geht an, wenn Radler oder Fußgänger unterwegs sind, und schaltet sich hinter ihnen wieder aus – „moderner, nachhaltiger und naturverträglicher geht es kaum“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber nach der jüngsten Entwicklung im Rathaus und fügte hinzu: „Aber die Grünen schalten ab.“
Damit werden laut Weber genau diejenigen getroffen, die umweltgerecht unterwegs sind. „Erst zustimmen, dann Geld ausgeben, dann anschalten und schließlich abschalten. So wird das Geld der Steuerzahler vergeudet und die Verkehrswende selbst behindert“, sagte der CDU-Fraktionschef, „von Radverkehrsförderung wird geredet und dann die Kanalpromenade zappenduster geschaltet. Das passt nicht zusammen.“
Die Rathaus-CDU will die adaptive Beleuchtung an der Kanalpromenade zwischen 0 und 5 Uhr erhalten und weiterentwickeln. Das war Kern eines Eilantrags im Rat am Mittwoch (3. September), damit vor der dunklen Jahreszeit rechtzeitig gehandelt werden kann. Die links Rathausmehrheit der Grünen verweigerte dem Antrag die Zustimmung. Besonders unglücklich dürfte der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Stephan Brinktrine sein, der vor der Kommunalwahl am 14. September generell „mehr Licht für Münster“ gefordert hatte. „Nun gibt es auch mit den Stimmen der SPD weniger davon“, so Weber.
Die adaptive Automatikbeleuchtung der Kanalpromenade soll nach dem Willen der CDU ganzjährig von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang aktiv geschaltet werden. Ausgenommen werden soll der Abschnitt der Rieselfelder, wo aus Artenschutzgründen die Beleuchtung zwischen 24 Uhr und 5 Uhr ausgeschaltet bleiben soll.
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Das Bild der Düsternis an der nächtlichen Kanalpromenade – jedenfalls auf Seiten der Kanalpromenade. So soll es nach dem Willen von Grünen, SPD & Co. bleiben, obwohl für die Beleuchtung gerade vier Millionen Euro ausgegeben worden sind – auch mit deren Zustimmung. Die Industrieanlage gegenüber bleibt dagegen hell erleuchtet.