Verkauf des Stadthauses 4 und weiterer Verwaltungsgebäude prüfen, um Geld locker zu machen
Auf Entsetzen ist in der CDU-Fraktion die Absicht gestoßen, dringend erforderlichen und seit Jahren geplanten Schulbau in Kinderhaus, Handorf und Hiltrup weiter auf die lange Bank zu schieben, weil das Geld fehlt. „So geht es nicht, und so machen wir es nicht mit“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber. Einmal mehr würden die Außenstadtteile benachteiligt. Die CDU denkt nun an öffentlich-private Partnerschaften für Schulbauten und auch daran, das gegen ihren Willen mit der Ratsmehrheit von Grünen, SPD, Volt und FDP beschlossene und derzeit im Bau befindliche Stadthaus 4 zu verkaufen. Ratsherr Meik Bruns, schulpolitischer CDU-Sprecher und Vorsitzender des städtischen Schulausschusses, sprach von einem „Offenbarungseid“.
Weber verwies auf drei Sporthallen in Münster, die bereits in einem PPP-Modell („public private partnership“) mit der Stadt als Mieterin realisiert worden sind. Mit dem Unternehmen hatten CDU-Kommunalpolitiker kürzlich darüber gesprochen, dass dieses Modell ausdrücklich auch für Schulbauten in Betracht komme. Der Schulbau muss aus Sicht der CDU absoluten Vorrang haben, so dass auch der Verkauf des Stadthauses 4 zur Diskussion stehe. „Vor dem Hintergrund nicht finanzierter Schulbauprojekte wirkt die Bevorzugung eines Verwaltungsgebäudes immer befremdlicher. Davor haben wir immer gewarnt“, sagte Weber. Die Stadt könne die Immobilie veräußern, sich anteilig einmieten und die freiwerdende Liquidität zur Finanzierung dringend benötigter Bildungsinfrastruktur nutzen. Vergleichbare Modelle seien in anderen Städten bereits umgesetzt worden, etwa in Offenbach (Rathausverkauf 2018), Hagen (Verwaltungsgebäude 2009), Hamburg und Berlin.
Betroffen von dem angekündigten Stopp des Baubeginns sind die Matthias-Claudius-Grundschule in Handorf, die Schulzentren in Kinderhaus und Hiltrup, eine vierte Gesamtschule in Angelmodde oder auch die Bauunterhaltung des Schlaungymnasiums, weil die Finanzierung nicht steht. „Wir setzen die Priorität auf Bildung. Der Verkauf von Verwaltungsgebäuden muss zügig geprüft werden. Die Schulen brauchen Planungssicherheit und kein weiteres Hinauszögern“, sagte CDU-Ratsherr Bruns.