CDU unterstützt Vorschlag des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung
Die Rathaus-CDU unterstützt das Vorgehen von Oberbürgermeister Markus Lewe in der Frage von acht Straßenumbenennungen. Lewe hat in einem aktuellen Schreiben an die Mitglieder des Rates der Stadt und der sechs Bezirksvertretungen den Vorschlag der Stadtverwaltung mitgeteilt, „die Straßen nicht umzubenennen.“ Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber ist diese Haltung „von Vernunft und Augenmaß geprägt“. Die CDU hatte Grüne und SPD nach deren Rückzieher bei der Prinz-Eugen-Straße bereits aufgefordert, auch auf die anderen von ihnen geplanten Straßenumbenennungen zu verzichten. Das angekündigte Bürgerbegehren mache deutlich, dass immer mehr Münsteraner die Umbenennungswelle als unangemessen und übergriffig empfundene Volkspädagogik ablehnen und sich dagegen wehren.
Interessant nannte Weber die Einschätzung der Stadtverwaltung, deren Spitze mit Dezernenten aus CDU, Grünen und SPD besetzt ist, als Ergebnis einer Prüfung nach den Leitlinien zu Ehrungen im öffentlichen Raum. Aus der historischen Betrachtung bestehe mit Ausnahme der Prinz-Eugen-Straße zwar grundsätzlich die Möglichkeit der Umbenennung, aber die Leitlinien sähen die Umbenennung in diesen Fällen nicht regelmäßig, sondern nur als Ausnahmefall vor. Im Verfahren sollten die eingeholten Rückmeldungen aus der Bürger- und Anwohnerschaft durch das zuständige Gremium von Rat oder Bezirksvertretung in die Entscheidung einbezogen werden. Weiter heißt es im Schreiben des Oberbürgermeisters: „Die Verwaltung weist nochmals darauf hin, dass eine Umbenennung relevante Folgen für Anwohnende, Wirtschaft und Behörden hat, so dass sie gemäß den Leitlinien auf die unabwendbaren Fälle zu beschränken ist.“ Eine aktive Auseinandersetzung mit Straßennamen im Kontext der historischen Hintergründe sei immer sinnvoll. Hierfür biete die Verwaltung über die neu konzipierte Internetseite „Straßennamen in Münster (https://www.stadt-muenster.de/strassennamen/startseite) eine sehr gute Möglichkeit an.
Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters im Namen der Stadtverwaltung nannte Weber „eine letzte Mahnung“ an Grüne und SPD, ihren Irrweg zu beenden und zum Parteienkonsens aus dem Jahr 2012 zurückzukehren. Damals war parteiübergreifend nach den Auseinandersetzungen um die Umbenennung des Hindenburgplatzes in Schlossplatz vereinbart worden, dass in Münster keine weiteren Umbenennungen erforderlich sind und der innere Frieden der Stadtgesellschaft wiederherzustellen und zu sichern sei.