CDU-Fraktionschef Stefan Weber zur gescheiterten Haushaltsverabschiedung
„Kein Hochamt der Professionalität“, so hat CDU-Fraktionschef Stefan Weber kommentiert, dass der Haushalt der Stadt aufgrund eines Kommunikationsfehlers der Stadtverwaltung nicht rechtmäßig zustande gekommen ist und erneut vom Rat verabschiedet werden muss. Der Vorgang stehe für ein wiederkehrendes Problem: „Großartige Ankündigungen, schwierige Finanzlage, hohe Erwartungen. Aber bei Umsetzung, Kontrolle und Verlässlichkeit hakt es gewaltig. Das ist kein Ausrutscher, sondern ein Führungs- und Organisationsversagen.“
Ausgerechnet beim Doppelhaushalt 2026/27, der angesichts der knappen Kasse unter massivem Druck stehe, werde das besonders deutlich. „Ein elementarer Verfahrensschritt ist nicht rechtssicher erledigt worden.“ Rechtskraft werde der Haushalt voraussichtlich nicht vor Juni erlangen, wenn das erste Halbjahr fast vorbei ist. „Das ist kein politisches Pech, sondern ein schwerer handwerklicher Fehler mit Folgen. „Das bedeutet für Vereine, Träger, Schulen, Kultur, Sport und viele Projekte neue Unsicherheit. Münster kann sich solche handwerklichen Fehler gerade jetzt nicht leisten“, sagte Weber. Wer an der Spitze der Stadt durch schwierige Zeiten führen wolle, müsse die Grundlagen amtlicher Verwaltung beherrschen.
Mathias Kersting, finanzpolitischer CDU-Sprecher, fordert Konsequenzen: „Ein solcher Fehler darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen verbindliche interne Kontrollmechanismen, ein konsequentes Vier-Augen-Prinzip bei allen rechtlich relevanten Verfahrensschritten und klare Verantwortlichkeiten. Gerade bei einem Haushalt dieser Tragweite muss sichergestellt sein, dass alle Abläufe rechtssicher geprüft und dokumentiert sind. Das ist keine Formalie, sondern Voraussetzung für Vertrauen und Handlungsfähigkeit.“