CDU übt scharfe Kritik an der Verweigerung,  Verkehrsproblem zu lösen

„Eine Verhöhnung der Bürger“, so kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber die Entscheidung der Linksparteien im Rathaus gegen zwei dringend benötigte Abbiegespuren in der Verkehrsspinne an der Weseler Straße. „Die Staukoalition löst keine Probleme, sondern schafft und verschärft Probleme. Die Stauparteien lassen Tausende, die hier täglich im Stau stehen, allein und irgnorieren mit ihrer Besserwisserei den Rat aller Fachleute. Betroffen sind täglich die Fahrer von 90.000 Kraftfahrzeugen in der völlig überlasteten Verkehrsspinne.“

Weber verwies auf eine aktuelle Allensbach-Umfrage, derzufolge 72 Prozent Auto für unverzichtbar halten, 47 Prozent das Auto täglich nutzen und selbst in der Stadt Bus und Bahn nur 30 Prozent als Alternative anerkennen. Weber: „Für wen wird hier eigentlich Politik gemacht außer für eine kleine linke Blase?“ Eine solche Politik sei unverantwortlich: „Inzwischen reicht es linken Kräften in der Politik nicht mehr, Probleme zu verschweigen. Neuerdings wollen sie die auch noch verschärfen.“

Die Linkskoalition hatte sich am Mittwoch (15. Februar) gegen die Vorlage der Fachverwaltung zum sachgerechten Ausbau der Verkehrsspinne im Bereich Weseler Straße und Umgehungsstraße B 51 entschieden. Nach den Vorgaben des offiziellen Handbuchs für Straßenverkehrsanlagen (HBS) ist die Situation dort derzeit mit den Schulnoten mangelhaft bis ungenügend gekennzeichnet.