CDU übt scharfe Kritik an städtischem Finanzgebaren unter Grünen-Führung
„Wenn ein halbes Jahr nach den Beratungen über den städtischen Haushalt nichts mehr passt und ein finanzpolitischer Zickzack-Kurs als Notmanöver ausgegeben wird, dann stellt sich die Frage, ob die Grünen und ihre Ratshausmehrheit mit dem Geld der Steuerzahler überhaupt umgehen können.“ Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber die desolate Ausgabenpolitik seit dem Bekanntwerden massiver Streichungen im Schulbauprogramm kritisiert und hinzugefügt: „Münster muss machen, worauf es ankommt, und darf sich nicht im Kleinklein verzetteln.“
Ratsherr Ulrich Möllenhoff hat die Verschiebung städtischer Kulturmittel in das Schulzentrum Kinderhaus als ein Wendemanöver bezeichnet, „das den Schulbaucrash in einem Stadtteil gerade noch verhindert, aber das Gesamtproblem etwa in Hiltrup und Handorf nicht löst.“ Möllenhoff übte Kritik an der Arbeit von Stadtkämmerin Christine Zeller (Grüne), die das vom Rat der Stadt bereits 2023 beschlossene Baukostencontrolling erst Ende vergangenen Jahres eingeführt und daher versäumt hat, die Dezernatsbudgets im aktuellen Haushalt angemessen zu planen. „Die städtische Finanzpolitik ist bis zum Zerreißen gespannt, weil die Ratsmehrheit von Grünen, SPD, Volt und FDP daran ständig wie an einer zu kleinen Tischdecke nach allen Seiten zieht.“ Die CDU will eine Reform des investiven Schulbaubudgets, die Nutzung von Bundesmitteln und die Prüfung öffentlich-privater Partnerschaften (PPP) und lehnt bekanntlich die 100 Mio. Ausgaben für ein weiteres Stadtverwaltungsgebäude und die 40 Mio. Euro für eine eigentlich überflüssige Flüchtlingsunterkunft ab.