CDU will wirksame Steuerung der Stadtfinanzen

| Presse
Symbolbild

Haushaltskompass soll „nicht mehr, sondern bessere Zahlen“ liefern – OB Fuchs zu Gast

 

 

Angesichts der städtischen Finanzkrise braucht Münster nach Ansicht der CDU-Fraktion eine Haushaltssteuerung, die nicht nur Ausgaben abbildet, sondern frühzeitig erkennen lässt, wo politische Ziele, kommunale Leistungen und verfügbare Mittel auseinanderlaufen. „Münster kann sich nicht mehr alles gleichzeitig in gleicher Intensität leisten. Deshalb muss der Rat früher sehen, welche Leistungen wirken, was sie kosten und an welcher Stelle politische Prioritäten notwendig werden“, begründete Ratsherr Mathias Kersting den CDU-Antrag an den Rat der Stadt. Ziel ist nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers der CDU kein größeres Berichtswesen, sondern ein schlanker kommunaler Haushaltskompass, der auf einen Blick zeigt, wo Münster vom Kurs abkomme und welche Entscheidung zum Gegensteuern erforderlich sei. „Wir brauchen nicht mehr Zahlen, sondern bessere Zahlen“, sagte Kersting.

Erstmals in der CDU-Fraktion war Oberbürgermeister Tilman Fuchs (Grüne) am Montagabend (28. September) zu Gast, um über die Maßnahmen der Stadtverwaltung in der städtischen Finanzkrise mit den CDU-Ratsmitgliedern zu sprechen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber bezeichnete den Besuch des Oberbürgermeisters als ein Zeichen dafür, „dass die Dimension der Finanzkrise eine gemeinsame Kraftanstrengung von Verwaltung und Rat verlangt. Die CDU ist bereit, dabei Verantwortung zu übernehmen.“ Weber unterstützte die Ankündigung von Fuchs, eine Haushaltssicherung und damit den Verlust der kommunalen Finanzhoheit zu vermeiden. Der CDU-Fraktionschef akzeptierte die Entschuldigung des Oberbürgermeisters für eine Presseverlautbarung der Stadtverwaltung, in der der CDU „ungerechtfertigte Vorwürfe und Verdächtigungen gegen die Haushaltsführung der Stadt“ unterstellt worden waren. „Das war die erforderliche Richtigstellung“, sagte Weber zur Erklärung des Oberbürgermeisters vor der CDU-Fraktion.