Bundesmittel nutzen und alternative Finanzierung prüfen
Die Rathaus-CDU will die Schulbaufinanzierung zukunftssicher aufstellen, die Investitionssteuerung reformieren, Bundesmittel vollständig nutzen und alternative Finanzierungsmodelle prüfen. Das ist der Kern eines CDU-Antrags, der sich mit umstrittenen Kürzungsplänen im Schulbauprogramm befasst. „Das aktuelle System pauschaler Investitionsbudgets für den Schulbau hat sich nicht bewährt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber. Künftig soll dort bevorzugt investiert werden, wo der Bedarf am größten ist, etwa an Schulen mit Sanierungsstau, wachsendem Platzbedarf oder besonderen pädagogischen Anforderungen. Zur Berücksichtigung der stark gestiegenen Baukosten seien die Schulbaumittel mittelfristig um mindestens 25 Mio. Euro jährlich zu erhöhen.
„Ein leistungsfähiges und strategisch gesteuertes Schulbauprogramm ist entscheidend für Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit in Münster“, sagte Ratsherr Meik Bruns, schulpolitischer CDU-Sprecher und Vorsitzender des städtischen Schulausschusses. Angekündigte Bundesmittel böten zudem eine einmalige Chance. Öffentlich-private Partnerschaften können nach Ansicht der CDU nützlich sein, große Bauprojekte schneller umzusetzen. In vielen Kommunen seien damit positive Erfahrungen gemacht worden.